Parlamentarische Initiativen

Das Bundesministerium des Inneren will Anfang 2017 einen Workshop für Medienvertreter zur medialen Wahrnehmung des Islam durchführen. Ziel sei es, die Deutungshoheit zu dieser Thematik nicht "Extremisten" zu überlassen. Diese Initiative geht auf ein Treffen des Bundesinnenministers mit Vertretern von Islam- und Migrantenverbänden zurück.

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Die elektromagnetische Verträglichkeit beschreibt die Eigenschaft eines technischen Gerätes, andere technische Geräte nicht durch elektrische oder elektromagnetische Emissionen zu stören und selbst von anderen Geräten nicht gestört zu werden. Der Runde Tisch Amateurfunk beschreibt zunehmende Probleme bei der Verwendbarkeit der Kurzwelle. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnisse von dieser Problematik.

Einem Medienbericht (ARD-Sendung FAKT vom 06.09.2016) zufolge hat die Bundesagentur für Arbeit Ausgaben, Auftragsvergabe und Erfolg der aus ihren Mitteln 2015 initiierten Kurse evaluiert. Kritisiert wird im Rahmen dieses Medienberichts, dass es kaum Qualitätsanforderungen und nur unzureichende Kontrollen gab, dass die Teilnehmerzahlen oft eingebrochen sind, aber trotzdem Kursgebühren voll erstattet wurden.

DIE LINKE nimmt verschiedene Medienberichte zum Anlass, um das Ausmaß und nähere Umstände von Straf- und Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu erfragen.

Alleinerziehend zu sein gehört noch immer zu einem der größten Armutsrisiken in Deutschland. Betroffen sind davon vor allem Frauen und ihre Kinder. Alleinerziehende und Umgangsberechtigte im Hartz IV-Bezug werden durch nicht Anerkennung des Umgangsmehrbedarfs zusätzlich diskriminiert. DIE LINKE will dies ändern.

Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Damit verbundene Hoffnungen auf Kostenentlastungen für die Kommunen bei gleichzeitig steigender Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und sinkenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Bund soll daher u.a. durch ein Rekommunalisierungsgesetz Kommunen unterstützen, die demokratische Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge zurückzuerlangen. 

Zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens und Beginn der UN-Klimaschutzkonferenz COP22 (7.-18.10.) zeigt sich, dass Deutschland seine Klimaschutz-Hausaufgaben nicht erfüllt. Der Druck der Wirtschaftslobby (Automobilhersteller, Energiewirtschaft, Agrar) konterkariert das G7-Verprechen von Elmau einer Dekarbonisierung der Volkswirtschaft sowie das Pariser Klimaabkommen. Es ist eine internationale Blamage, dass sich die Bundesregierung nicht auf einen starken Klimaschutzplan 2050 einigen kann.

Die Weltbank hat 2013 ein Ende der Finanzierung klimaschädlicher Kohleprojekte erklärt. Entgegen des zugesagten Kohleausstiegs finanziert die Weltbank Medienberichten zufolge über ihre Entwicklungsbank International Finance Corporation (IFC) weiter fossile Projekte in der ganzen Welt, wobei Kredite an externe Finanzdienstleister vergeben werden. Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Rolle Deutschlands bei dieser Hintertür-Finanzierung fossiler und klimaschädlicher Energien.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Kernaufgabe, die Anträge auf internationalen Schutz Asylsuchender zu prüfen und ihnen ggf. einen Schutzstatus zu erteilen. Zugleich übermittelt das Bundesamt auf vielfältigen Wegen Daten an die Polizeien und Nachrichtendienste. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als neuerdings auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzen diese Praxis, um Geflüchtete zu befragen und nachrichtendienstlich abzuschöpfen.