Parlamentarische Initiativen

In mehreren Projekten entwickelt die Europäische Kommission Verfahren zur Überwachung und Kontrolle von Flughäfen. Es geht um ein „System der Systeme“, das Informationen von Sensoren zusammenführt, Reisende oder Gepäckstücke verfolgt und mithilfe von Algorithmen ein Risiko bestimmt, das von Personen ausgeht. Außerdem werden Verfahren zur Verhaltensanalyse entwickelt. Zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils werden vermutlich auch Personendaten des EU-Fluggastdatenregisters genutzt.

Im September 2015 gab die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Einrichtung eines Aufbaustabes für den Bereich Cyber/IT in der Bundeswehr bekannt. Der Organisationsbereich CIR wird sich weitgehend aus bereits bestehenden Einheiten zusammensetzen, von denen viele in Nordrhein-Westfalen stationiert sind.

Ein Bericht von Spiegel Online, wonach die Bundeswehr in Litauen Opfer einer „konzertierten Desinformationskampagne“ geworden sei, entpuppt sich als aufgebauscht. Angeblich mehrere versandte E-Mails mit verleumderischen Inhalt gingen einem Bericht zufolge lediglich im Büro des litauischen Parlamentspräsidenten ein. Zahlreiche Medien übernahmen die faktenarme Spiegel-Meldung, sogar der NATO-Generalsekretär äußerte sich. In Litauen selbst soll der Vorfall kein großes Thema gewesen sein.

Der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative nichtpaktgebundener Staaten (v.a. Österreichs, Brasiliens, Mexikos, Irlands und Südafrikas), auf UN-Ebene Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen zu beginnen. Die Bundesregierung stimmte in beiden behandelnden UN-Gremien gegen die Aufnahme solcher Verhandlungen. Diese Positionierung wird kritisiert, verbunden mit der Forderung, sich konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2017 weist die Linksfraktion erneut auf die Existenz des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (EAG/EURATOM) und damit auf jahrzehntelange Förderungen für die Atomindustrie in Milliardenhöhe durch die EU hin. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie, gegen jegliche Subventionen für Atomkraftwerke sowie für die Auflösung von EURATOM einzusetzen.

Seit dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, ist eine politische Debatte um die Kürzung von Entwicklungsgeldern für Staaten entbrannt, die aus Sicht der Bundesregierung bei Abschiebungen nicht ausreichend kooperieren. Eine einheitliche Position hat die Bundesregierung nicht. Die KA fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der entwicklungspolitischen Folgen solcher Kürzungen - insbesondere für arme Teile der Bevölkerung.

Nach den Seegrenzen will die EU nun die Sicherung der Landgrenzen Libyens verstärkt unterstützen. Hierzu soll ein EU-Koordinator für die Zusammenarbeit benannt werden. Die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen hat eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt und die hiermit beauftragten militärischen, polizeilichen und grenzpolizeilichen Behörden dargestellt. Vorgeschlagen wird, die Agenturen Frontex und Europol sowie Interpol mit neuen Aufgaben zu betrauen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Die Sanktionspolitik gegenüber Russland ist in wirtschaftlichen und politischen Fachkreisen umstritten. Sie wirken sich wirtschaftlich eindeutig negativ aus und zeigen nicht die erhofften Verhaltensänderungen der russischen Politik. DIE LINKE thematisiert in dieser Kleinen Anfrage die bisherige Bilanz der EU-Sanktionen sowie die Notwendigkeiten und Möglichkeiten ihrer Aufhebung.

Außer in der Oberpfalz stationiert die US-Armee ihre Drohnen nunmehr auch in Ramstein. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seit 2014 auf 155 verdoppelt. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird. Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg.