Parlamentarische Initiativen

Die Linke ist im Grunde gegen die Privatisierung der land- und forstwirtschaftlichen BVVG Flächen, vor allem aber gegen die Lockerung der Auflagen und Regelungen, die mit Gesetz bei Landverkäufen erreicht werden soll. Das Gesetz in der vorgelegten Form befördert die Bodenspekulation und schadet ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben. Das Grundstückerwerbsgesetz wird nicht beachtet

Dieseluß belastet nicht nur die Gesundheit, sondern hat auch einen erheblichen negativen Klimaeffekt. Wir stellen deswegen die Bemühungen der Bundesregierung zur Nachrüstung von Dieselfahrezugen zu Lande und zu Wasser auf den Prüfstand. Beim Skandal um die 45 000 Schrottfilter in Pkw verweigert die Bundesregierung außerdem Auskunft - wir bleiben dran.

Die Realisierung des VDE 17, welches auf veralteten Prognosen basiert, bedeutet massive Eingriffe in die Natur, den Wasserhaushalt und das Landschaftsbild. Die negativen Umweltauswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen des Projekts, der aufgrund des geringen Transportaufkommens fraglich ist. Aktuell liegt der Gütertransport per Schiff in Brandenburg bei weniger als 15 % der 2010 erwarteten Werte. Auch mit einem weiteren Ausbau ist kein nennenswerter Anstieg zu erwarten.

Die Abwrackprämie - offiziell Umweltprämie genannt - ist ein großer Renner. Die umweltpolitische Wirksamkeit ist aber ebenso fraglich wie der wirtschaftspolitische Effekt. »Gewünscht« hat sich die Regierung ja, dass in Deutschland hergestellte Fahrzeuge gekauft werden. Wir wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Autos nun tatsächlich gekauft und verschrottet wurden.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerstände in der Bevölkerung. Wir fragen nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.

Wir fragen nach Hintergründen der finanziellen, inhaltlichen, demokratischen und politischen Legitimation dieses neuen Beratungsgremiums der Bundesregierung. Insbesondere interessiert uns, welche Erwartungen an die Ergebnisse der Arbeit des Rates geknüpft werden, welche Erfolgskriterien es gibt und welche Relevanz die zu erwartenden Stellungnahmen und Gutachten haben werden.

In Deutschland wurden im Jahre 2008 insgesamt etwa 36 Millionen Puten gehalten. Der größte Anteil davon konventionell. Aus einer aktuellen Studie des BUND wie auch aus einem NDR-Bericht geht hervor, dass den in der Intensivmast gehaltenen Puten bereits als Küken fast ausnahmslos die empfindlichen Ober-schnäbel gekürzt werden. Des Weiteren sollen nach dem NDR-Bericht Antibiotika zur Leistungssteigerung an die Tiere abgegeben werden.

Insgesamt existieren derzeit rund 1.000 Förderprogramme der Europäischen Union, von Bund, Ländern, Kommunen und Energieversorgern. Die vorliegende Anfrage geht der praktischen Auslastung der Programme durch die privaten und öffentlichen Akteure nach.

Ökolandbau ist forschungsintensiv. Wer auf Chemie und Gentechnik verzichtet, muss sich genau mit den natürlichen Abläufen auf dem Acker oder im Stall auskennen. Dafür tut die Bundesregierung allerdings zu wenig. Nur aus dem BMELV-Etat fließt etwas Geld, das BMBF hält sich zurück. Darauf wollen wir hinweisen und wissen, warum das so ist.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Verbraucherschutz im Bereich der Telefonwerbung soll durch den Änderungsantrag an einigen Stellen erweitert und den Vorschlägen des Bundesrates angepasst werden. So soll ein mündlicher Vertragsabschluss im Rahmen eines unerlaubten Telefonates zwingend schriftlich bestätigt werden, zudem soll die Bußgeldandrohung von 50 Tsd. auf 250 Tsd. erhöht werden.