Parlamentarische Initiativen

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Gerade kleine KMU sind für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in den neuen Ländern wichtig. Um Investitionen tätigen zu können, benötigen diese Unternehmen langfristige Kredite, zu denen sie kaum Zugang erhalten. Die Anfrage fragt nach spezifischen Fördermöglichkeiten und will die Benachteiligung dieser Unternehmen in Ostdeutschland aufzeigen.

DIE LINKE. will Bestrebungen von Teilen der CDU/CSU-Fraktion öffentlich machen, die ODA-Quote zu militarisieren und die Bundesregierung veranlassen, sich in dieser Frage zu positionieren.

Dier Bundesregierung argumentiert zu geringerer Umweltbelastung durch Senkung der Abgaswerte. Der Bestand an Flugzeugen der Bundeswehr bleibt dabei außen vor.

DIE LINKE. verlangt von der Bundesregierung Auskunft, wann und wie sie sich für die baldige Ratifizierung der am 13.12.2006 beschlossenen UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen engagiert.

DIE LINKE. thematisiert die rechtliche Gleichstellung in Eingliederungsmaßnahmen hinsichtlich des Urlaubsanspruches.

Trotz der überwiegenden Ablehnung der Gesundheitsreform in der Bevölkerung und der vehementen der Sachverständigen an dem Gesetzentwurf will die Regierungskoalition an ihrem Vorhaben festhalten. Damit werden Entsolidarisierungstendenzen verstärkt, große Versorgerkassen in der Existenz gefährdet sowie Selbstverwaltung und funktionierendeVersorgungsstrukturen beschnitten.

Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wird sich im Jahr 2007 verschlechtern. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle stellt in seinem Gutachten Ostdeutsche Wirtschaft fest, dass das Wachstum der Produktion in den neuen Ländern hinter dem in den alten Ländern weiterhin zurückliegen wird. Ziel der Anfrage ist es, die Einschätzung der Bundesregierung auf diesen Sachverhalt und die geplanten Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern zu erfragen.

Der Deutsche Verein für Blindenführhunde und Mobilitätshilfen e. V. beklagt seit Jahren den Versorgungsnotstand im deutschen Führhundewesen.
DIE LINKE. fordert die Versorgung mit Blindenführhunden zu verbessern.

Zentraler Inhalt des Antrags ist die Realisierung und Bekämpfung verdeckter Armut, um im öffentlichen Diskurs gegen die Missbrauchsdebatte einen Kontrapunkt zu setzen. Gefordert werden u.a. eine Studie zu verdeckter Armut, eine nicht-stigmatisierende Arbeitsmarktpolitik, die Stärkung der Rechtsansprüchen von Sozialleistungsberechtigten, der Aufbau einer unabhängigen Infrastruktur der Sozial- und Rechtsberatung sowie Förderung von Selbsthilfeinitiativen v.a. im Rechtsbereich SGB II.