Parlamentarische Initiativen

Am 14.06.2022 wurde bekannt, dass österreichische Sicherheitsbehörden eine europaweit agierende terroristische Zelle des Islamischen Staat (IS) aufdecken konnten. In diesem Zusammenhang ermitteln österreichische Behörden auch gegen ein hochrangiges IS-Mitglied, welches in der Vergangenheit eine führende Rolle eingenommen haben soll. In der Verbindungen bestand eine Vielzahl an Verbindungen österreichischer und deutscher Islamisten.

Ziel ist es, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses zur Legalisierung von Cannabis zu schaffen, die die anhaltenden rechtlichen und sozialen Folgen der Prohibition für Konsument*innen abmildert und Ressourcen der Polizei und im Vollzug einspart.

Welche Standpunkte vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Regulierung von Kryptowährungen und sonstiger Token? Hat sich die Bewertung durch die kürzlichen Crashs verändert? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?

Seit Anfang Mai ist die Rendite einer zehnjährigen Bundesanleihe auf einem 7-Jahres-Hoch. Was bedeutet das veränderte Zinsumfeld für die deutsche Staatsverschuldung? Wie plant die Bundesregierung die Finanzierung des Sondervermögens der Bundeswehr vor diesem Hintergrund?

Nach dem schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg konnte der Attentäter nicht belangt werden. Unklar ist, inwieweit die verschiedenen Ermittlungen gegen unbekannte oder bekannte mutmaßliche Helfer und Unterstützer vorangetrieben werden.

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Vorhaben im Bereich Digitalisierung von Familienleistungen. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Am 10. Juni 2022 kam es an der Hochschule HSHL in Hamm zu einem mutmaßlichen Amoklauf. In dessen Verlauf ermordete der Täter eine Frau und verletzte drei weitere Personen schwer. In der Vergangenheit hatten Täter von mutmaßlichen "Amoktaten" Verbindungen in die rechte Szene oder beschäftigten sich mit rechtsextremen Ideologien.

Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten Brasiliens. Bei der exzessiven Gewalt von Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung kommen oftmals Waffen aus deutscher Produktion zum Einsatz. Ungeachtet des unter Präsident Bolsonaro durch Lockerungen des Waffenrechts eingesetzten Waffenbooms und der weiter hohen Tötungsrate lag Brasilien mit Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in Höhe von 143 Millionen auf Platz sieben der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte.

Im Oktober 2019 wurde Konstantin Gedig in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) bei einer völkerrechtswidrigen Militäroperation der Türkei getötet. Er hatte sich vor Ort der kurdischen Verteidigungseinheit YPG angeschlossen. Seitdem versuchen seine Eltern, von der Bundesregierung Informationen über die Todesumstände zu erhalten. Die Bundeswehr ist in der Region im Einsatz. Die Türkei kündigte im Juni 2022 eine weitere Militäroperation in Syrien an.