Parlamentarische Initiativen

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die neue Technologie von der Bundesregierung vor allem unter polizeilichen, repressiven Aspekten betrachtet wird.

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Materialsammlung für das NPD-Verbotsverfahren nachzubessern. Wir wollen wissen, an welchen Punkten Nachbesserungsbedarf gesehen wird, welche Zuarbeiten der Bund übernommen hat und ob sich Neuigkeiten zur Frage der V-Leute-Problematik ergeben haben.

R1234yf ist gefährlich für Menschen und Umwelt. Im Brandfall entsteht hochgiftige Flusssäure. Das Abbauprodukt Fluoressigsäure gelangt in Böden und Gewässer und ist ebenfalls giftig für Fauna und Flora. Auf eine vorhergehende Anfrage erfolgten sehr gute Pressereaktionen. Es gibt wesentliche neue Gesichtpunkte zu wahrscheinlichen Umweltschäden und Gesundheitsgefährdungen.

Seit Dezember 2011 häufen sich die Insolvenzen und Übernahmen in der deutschen Photovoltaikindustrie und die Krise hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Die Branche hat seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe verloren, wobei knapp die Hälfte der Arbeitsplätze verloren gingen. Betroffen sind insbesondere Regionen Ostdeutschlands wie das 'Solar Valley Mitteldeutschland', wo große Teile der Produktionsstätten angesiedelt sind.

In den letzten Monaten ist in Ostdeutschland das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) mit verschiedenen Aktionen an die Öffentlichkeit getreten. Die Argumentationen des DPHW erinnern stark an jene der Reichsbürgerbewegung. Die KA soll Verbindungen zwischen beiden Bewegungen bzw. zu sonstigen rechten Gruppierungen abfragen. Die KA ist in Abstimmung mit der Landtagsfraktion der LINKEN in Thüringen entstanden.

Die Bundesregierung soll sich für eine europäische Aufnahmeaktion für Flüchtlinge aus Anrainerstaaten Syriens in der EU einsetzen und unabhängig hiervon zügig die bereits beschlossene Aufnahme von 5.000 besonders Schutzbedürfigen realisieren. Studierende sollen die Möglichkeit weiteren Aufenthalts erhalten, Geduldete nach Möglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Zusätzlich soll eine Aufnahme zu bereits hier lebenden Verwandten über die Bundesländer ermöglicht werden.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.

Zunehmend gibt es Auseinandersetzung um die urheberrechtlichen Vergütungen der Verwertungsgesellschaften. Eine große Rolle spielt dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2012, mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinie in einer neuen Weise ausgelegt wird. Die Kleine Anfrage möchte herausfinden, welche Haltung die Bundesregierung zu dieser Entwicklung einnimmt, nachdem unsere erste Anfrage zu dem Thema nicht
erschöpfend beantwortet wurde.

Einige Internet-Provider stellen ihren Kunden einen Router. Dabei werden die Zugangsdaten oft geheimgehalten, so dass die Verwendung anderer Router unterbunden wird. Nach Beschwerden kam die Bundesnetzagentur zu
dem Schluss, dass kein Anspruch auf Umgehung des Routers bestehe, da dieser nach Auskunft des Netzanbieters ein Netzbestandteil sei, nicht etwa ein Endgerät. Alarmiert von den Aussagen der Bundesnetzagentur zu Zwangsroutern
zeigen sich insbesondere auch TK-Endgerätehersteller.

Von der Polizei geschützt demonstrierten am 1.Mai 2013 500 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten auf einem Aufmarsch der NPD durch Berlin-Schöneweide. Gegen Antifaschisten wurden von der Bundespolizei Wasserwerfer eingesetzt.