Parlamentarische Initiativen

Am Standort Rotenburg ist offenbar eine Diskussion um die Umbenennung des Kasernennamens kurz vor dem Abschluss. Es geht um Helmut Lenz, einen hochdekorierten Wehrmachtsoffizier, der sich bis zu seinem Tod systemkonform gehalten hat. DIE LINKE lehnt die Ehrung solcher Wehrmachtsoffiziere entschieden ab. Solche Ehrbezeugungen sind ein Bärendienst im Kampf gegen Rechts.

Das Kosovo hat sich in den letzten Jahren unter den Augen der KFOR zu einer „Brutstätte des Islamismus“ mit einer wachsenden Radikalisierung unter Muslimen entwickelt. Auch haben sich verhältnismäßig viele dem IS angeschlossen. Gründe sind vor allem die katastrophale Wirtschaftslage und die schwachen staatlichen Strukturen geprägt durch Unschlüssigkeit, Korruption und Unfähigkeit.

Rund 17 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien und dem Beginn der Besetzung des Kosovo durch die NATO bescheinigt die Bundesregierung dem Kosovo grundsätzlich stabile Verhältnisse.

Der in Tansania geplante Uranabbau verursacht Umweltschäden und steht in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen. Auch im Hinblick auf die deutsche Kolonialgeschichte in Tansania wird die Bundesregierung zu ihrern Kenntnissen und ihrer Position zur Lage im Land befragt

Am 18. März 2017 fand in Celle ein Benefizkonzert des Bundespolizei-Orchesters Hannover, der Landespolizei-Orchester Niedersachsen und des Heeresmusikkorps der Bundeswehr Hannover für den von Bundeswehrsoldaten gegründeten Verein Lachen helfen e.V. statt. Der Erlös der Veranstaltung ist für das „Violet Krankenhaus“ für werdende Mütter und Kleinkinder im syrischen Ariha bestimmt. Diese Stadt steht seit 2015 unter Kontrolle dschihadistischer und terroristischer Gruppierungen.

Zur Beförderung des Airbus-Spionagesystems ISIS beschafft die Bundeswehr hochfliegende Drohnen des Typs "Triton". Damit ist die Wiederinbetriebnahme der für über 600 Millionen Euro beschafften Drohne "Euro Hawk" obsolet. Für die Überprüfung der Leistungsfähigkeit des ISIS seien laut der Bundeswehr keine weiteren Flüge mehr notwendig. Hintergrund ist eine Einigung der Euro Hawk GmbH mit dem Verteidigungsministerium im Streit um die Auflösung des früheren Entwicklungsvertrages.

Bundeswehr und Polizei haben im Rahmen einer Terrorabwehr-Übung den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren geübt. DIE LINKE lehnt Militäreinsätze im Inland wie auch im Ausland ab. Kriminalitätsbekämpfung muss eine Aufgabe der Polizei bleiben.

Die Europäische Union finanziert Abschiebeeinrichtungen für "irreguläre Migranten" in Belarus. Dazu gehören auch geschlossene Einrichtungen. DIE LINKE lehnt es ab, Flüchtlinge in Transitländern festzusetzen, ihre Inhaftierung ist aus unserer Sicht eine gravierende Menschenrechtsverletzung.

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung.

Seit Dezember 2015 treffen sich Internetanbieter mit der Europäischen Kommission, um über Maßnahmen zur Regulierung des Internet zu beraten. Die Firmen sollen verstärkt Inhalte entfernen und bei der Herausgabe von Daten ihrer NutzerInnen kooperieren. Auch Verschlüsselung steht auf der Agenda. Als erster Anbieter hat nun Facebook einen Uploadfilter gegen terroristische und extremistische Internetinahlte gestartet.