Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung beabsichtigt eine sog. „Kleine Novelle“ des Filmförderungsgesetzes (FFG). Dazu soll erstmals ein Abgabemaßstab für die Fernsehveranstalter gesetzlich festgeschrieben werden. Umstritten ist, ob die gewählte rechtliche Ausgestaltung die Zukunft der Filmförderung und mithin die Digitalisierung der Kinos garantieren kann. Die KA versucht u.a. die Hintergründe für die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und die Intransparenz in der Bemessungsgrundlage aufzuklären.

Nicht nur Wirtschaft u. Umwelt erfahren durch das Internet u. die Digitalisierung nachhaltige Veränderungen, sondern auch die Arbeits- u. Produktionsbedingungen selbst. Das Internet lässt neue Formen kollaborativer Arbeit entstehen. Zugleich verändern sich mit der technischen Entwicklung auch die konkreten Ausgestaltungen von Arbeitsverträgen, die finanz. Absicherung bei Erwerbslosigkeit u. im Krankheitsfall. Digital Beschäftigte sind oft prekären Arbeits- und Einkommensverhältnissen unterworfen.

Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE. eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.

Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.

Es gibt neuere Entwicklungen im Bereich der flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet. Dazu soll sich die Bundesregierung positionieren. Insbesondere wird auf EU-Ebene jetzt eine Ausweitung des Universaldienstes diskutiert. Die Linke hat das als erste gefordert. Außerdem gab es eine Veränderung bei einer europäischen Beihilfegenehmigung, die dazu führen könnte, dass die Bundesregierung ihre Breitbandstrategie komplett überarbeiten muss.

Dass der neue Verkehrsminister verbal bei der Bahnprivatisierung auf der Bremse steht ist keine Garantie dafür, dass dies nicht doch über Nacht passieren wird. Denn ein Beschluss noch von Schwarz-Rot, der einen Verkauf von 24,9% der Bahn-Transportsparten ohne weitere Befassung des Bundestages erlaubt, ist weiterhin gültig.

Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt, der ”uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft” soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2002 der 8. Mai staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Die verfahrensrechtlichen Aspekte zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Aussetzung des ZugErschwG sind bislang völlig ungeklärt. Laut Presseberichten ist geplant, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt per Erlass auszusetzen. Ein beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden, grenzte jedoch an Rechtsbeugung. DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem der von der Koalition beschlossene Grundsatz ”Löschen vor Sperren” rechtskonform umgesetzt werden kann.

Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohen auch und gerade die Kulturstrukturen. Deshalb soll ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur eingerichtet werden, für das der Bund eine Milliarde Euro bereitstellt. Ziel ist es, im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über den Erhalt der baulichen Substanz hinaus die Arbeit der Kulturstätten weiterhin zu gewährleisten.

Viel Funk- und Fernsehtürme in Deutschland, die sich im Besitz der Deutschen Telekom AG befinden, sind außer Betrieb und stehen unter Denkmalschutz. Allerdings werden sie derzeit überhaupt nicht genutzt und sind damit in ihrer Bausubstanz gefährdet. Eine Möglichkeit wäre, diese als technische Baudenkmäler dem Besucherverkehr zu öffnen.