Parlamentarische Initiativen

PFC werden in Textil- und Lebensmittelindustrie und als Zusätze in Löschschaum verwendet. Aufgrund ihrer umweltschädlichen Wirkungen ist ihre Verwendung heute stark reglementiert. In und um Bundeswehrliegenschaften wurden vor Jahren erhöhte PFC-Belastungen registriert. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Überwachung und dem Ausmaß der Belastungen.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen, fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Mit dem auch als „Hau-ab-Gesetz" bezeichneten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz" wurde unter anderem die vollständige Streichung von Leistungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht bei in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen beschlossen. Solche Maßnahmen sind aus anderen EU-Staaten wie Ungarn bereits bekannt. DIE LINKE geht der Frage nach der europäischen Praxis der vollständigen Streichung der Leistungen für Asylsuchende und deren Legitimierung nach.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Häufig erhalten Schutzsuchende, die aus Deutschland nach Italien überstellt werden, keine Unterkunft und keine Versorgung. Mit dem sogenannten "Salvini-Dekret" fand eine massive Verschärfung der Asylpolitik statt. Dublin-Überstellungen nach Italien bringen Schutzsuchende immer wieder in existenzbedrohende Situationen und verhindern den Zugang zu einem fairen Asylverfahren.

Laut dem Ende Juni 2019 vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 steigen die Verteidigungsausgaben auf 44,9 Milliarden Euro, das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Interessanterweise fehlen in Deutschland genaue Angaben darüber, wie sich der Verteidigungshaushalt seit seiner Aufstellung entwickelt hat. DIE LINKE will wissen, wie hoch die Rüstungsausgaben genau sind.

Die Überarbeitung der bestehenden Regeln, die noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung stammen, sollte eigentlich schon Ende des vergangenen Jahres erfolgen. Doch erst mit einem halben Jahr Verspätung wurde diese von Union und SPD beschlossen. Die neuen Richtlinien enthalten Passagen, die ein Türöffner für die Lockerung der Genehmigungspraxis sein könnten. So ist der Ausbau der europäischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausdrücklich als Ziel genannt.

Bundesregierung und EU fördern die "freiwillige" Rückkehr nach Afghanistan. Dabei machen sie häufig vollmundige Versprechungen - bis hin zur Vermittlung von Arbeitsplätzen - die nach unserer Einschätzung gar nicht eingehalten werden können. Die Fraktion DIE LINKE will wissen, inwiefern und in wie vielen Fällen die Programme tatsächlich gehalten haben, was sie versprachen.

Der Bundesregierung hat die ganz überwiegende Zahl der Fragen zur Beteiligung des BND an illegalen Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen nicht oder nicht vollständig beantwortet. Mittels der Kleinen Anfrage versucht DIE LINKE unter Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Auskunftspflichten der Bundesregierung erneut, schwerwiegende Rechtsverstöße, wie den Bruch des EU-Embargo gegen die Militärdiktatur in Myanmar und die Lieferung von Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Südsudan, aufzuklären.