Parlamentarische Initiativen

Neben der gut organisierten Unterstützung durch UETD und DITIB kann Präsident Erdogan auch auf ein zwielichtiges Milieu wie dem Rockerklub Osmanen Germania zählen. Nach Aussagen von Ermittlern sind die Osmanen Germania türkisch-nationalistisch ausgerichtet und unterhalten enge Kontakte zur AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan und auch zum Geheimdienst MIT.

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem 43-seitigen Prüfbericht werden erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt. So soll ein großer Teil der eingesetzten Mittel in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro de facto ins Leere gelaufen sein. Die Kleine Anfrage geht den Vorwürfen nach.

Die Rückeroberung der irakischen Stadt Mossul aus den Händen des "Islamischen Staats" ist mit großen Opfern unter der Zivilbevölkerung in der Stadt verbunden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, was ihr über die Lage der Zivilbevölkerung bekannt ist und was sie zur Verbesserung von deren Situation unternimmt.

Über die satellitengestützte Plattform "Seepferdchen Mittelmeer" sollen Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten Aufklärungsdaten der EU-Grenzagentur Frontex erhalten. Die EU-Kommission nennt hierzu die Übermittlung von "regelmäßigen Überwachungs- und Kontrolldaten" an die Behörden. Das Ziel ist die Verhinderung der Abfahrten von Flüchtlingsbooten bzw. ihr Abfangen durch die zuständigen Küstenwachen der nordafrikanischen Länder, die dadurch zum Türsteher der Festung Europa werden.

Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung kamen bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition auf eine Schule im syrischen Al-Mansura am 21. März 2017 zahlreiche Zivilisten ums Leben. Dem Angriff hätten Aufklärungsbilder deutscher Tornados zugrunde gelegen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, eine Stellungnahme zu den Fakten dieses Angriffs zu erhalten, sowie generell Erkenntnisse über zivile Opfer infolge von Luftangriffen der US-geführten Koalition, sowie diesbezüglicher deutscher Beiträge zu erhalten.

Die Kleinen Anfragen setzt sich vor allem mit der Politik der Bundesregieurng gegenüber den problematischen und intransparenten Löschregeln des Facebook-Konzerns auseinander und frage den aktuellen Stand entsprechender gesetzgeberischer Initiativen ab.

Bei den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind Konflikte programmiert. Beide Seiten sollten im Interesse der Menschen in der EU und in Großbritannien auf faire Verhandlungen setzen anstatt einen machtpolitische Eskalation zu betreiben. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens und der verbleibenden EU-Länder müssen schnellstmöglich gesichert werden und dürfen nicht als Verhandlungsmasse betrachtet werden. Die besondere Situation Irland und Nordirlands muss gebührende Beachtung bekommen, um den Frieden nicht zu riskieren. Der EURATOM-Austritt Großbritannien ist zu befürworten und durch einen eigenen Austritt Deutschlands zu unterstützen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die russische Regierung einzuwirken, damit die Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in Tschetschenien beendet wird. Zudem müssen Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen eine falsch ausgerichtete Soziale Säule und für die soziale Fortschrittsklausel einzusetzen.

Das Kosovo hat sich in den letzten Jahren unter den Augen der KFOR zu einer „Brutstätte des Islamismus“ mit einer wachsenden Radikalisierung unter Muslimen entwickelt. Auch haben sich verhältnismäßig viele dem IS angeschlossen. Gründe sind vor allem die katastrophale Wirtschaftslage und die schwachen staatlichen Strukturen geprägt durch Unschlüssigkeit, Korruption und Unfähigkeit.