Parlamentarische Initiativen

Immer häufiger werden Langzeiterwerbslose zu psychologischen Gutachten auch mit einer Sanktionsandrohung verpflichtet. Die Anfrage fordert Aufklärung über das Ausmaß, die Hintergründe und Folgen dieser Praxis.

DIE LINKE sieht auf dem Telekommunikationsmarkt im Verbraucherschutz großen Handlungsbedarf. Hier müssen umfassende gesetzliche Änderungen erfolgen. Sie fordert unter anderem kostenlose Warteschleifen für alle Anrufe, einen Internet-Button gegen Abofallen im Internet sowie gleiche Preise und Preisansagepflichten für Mobilfunk und Festnetz. Außerdem müssen die Bundesnetzagentur verbrauchergerecht umstrukturiert und die Verbraucherverbände über den Aufsichtrat in die Arbeit einbezogen werden.

DIE LINKE fordert, die gesamte Lebensmittel- und Futtermittelkette auf den Prüfstand zu stellen und strukturelle Defizite abzubauen. Die Erzeugung des Essens muss vom Acker bis zum Teller nachvollzogen werden können und nach einheitlichen und strengen Regeln überwacht werden. Außerdem sind die Verbraucherinformation zu verbessern, die Forschung auszubauen und für die betroffenen Agrar-Betriebe Entschädigungsmöglichkeiten vorzusehen.

Um die Artenvielfalt in den Gewässern sowie die Fischereiwirtschaft in der Bundesrepublik zu erhalten, beantragt DIE LINKE, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Der Managementplan soll einen Ausgleich zwischen den fischerei- und naturschutzpolitischen Anliegen ermöglichen und ein erster Schritt zu einem EU-weiten Management der Kormoranbestände sein.

Die Bundesregierung muss das Pfändungsschutzkonto konsequent verbrauchergerecht verbessern. In seiner jetzigen Form wird es seinem Zweck nicht gerecht und stigmatisiert die Betroffenen.

Zielsetzung der Kleinen Anfrage ist es, die Kürzung des Elterngeldes für Hartz IV Empfänger/innen abzufragen und zu thematisieren.

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialpolitischer Bereiche und Verwaltungs- und Organisationsstrukturen sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit soll auch der Stand der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beurteilbar werden.

Die Rente erst ab 67 beginnt 2012. Entscheidend ist, wie viele ältere Menschen noch in Beschäftigung sind und wie sich ihre wirtschaftliche und soziale Lage entwickelt. Mit der KA wollen wir regelmäßig die Entwicklung abfragen, um so zu demonstrieren, dass die Rente erst ab 67 nicht vertretbar ist.

Das Gewaltschutzgesetz trat 2001 in Kraft. Eine Evaluierung erfolgte im Prozeß der Implementierung, aber nicht mehr danach. Gefragt wird nach den verschiedenen Aspekten des Gewalzschutzgesetzes, von der Arbeit der Polizei, den Auswirkungen auf das Sorge- und Umgangsrecht bei Gewaltbeziehungen, der Situation der Schutz- und Hilfseinrichtungen bis hin zur Täterarbeit und einer Verbesserung der Strafverfahren. Ziel ist eine umfassende Evaluierung des Gewaltschutzgesetzes

Neben den bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gibt es seit 2009 eine weiteres Programm zur Stärkung kommunaler Demokratie, das im BMI angesiedelt ist. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde.