Parlamentarische Initiativen

Die Europäische Union finanziert Abschiebeeinrichtungen für "irreguläre Migranten" in Belarus. Dazu gehören auch geschlossene Einrichtungen. DIE LINKE lehnt es ab, Flüchtlinge in Transitländern festzusetzen, ihre Inhaftierung ist aus unserer Sicht eine gravierende Menschenrechtsverletzung.

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung.

Im September 2015 gab die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Einrichtung eines Aufbaustabes für den Bereich Cyber/IT in der Bundeswehr bekannt. Der Organisationsbereich CIR wird sich weitgehend aus bereits bestehenden Einheiten zusammensetzen, von denen viele in Nordrhein-Westfalen stationiert sind.

Die Zerstörung von aus Mitteln der Bundesregierung oder der EU finanzierten Projekten in den besetzten palästinensischen Gebieten hat stark zugenommen. Abgefragt werden sollen vor diesem Hintergrund genaue Zahlen zu Projekten und Zerstörungen von Projekten sowie zur Einschätzung und insbesondere zur Reaktion der Bundesregierung darauf.

Der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative nichtpaktgebundener Staaten (v.a. Österreichs, Brasiliens, Mexikos, Irlands und Südafrikas), auf UN-Ebene Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen zu beginnen. Die Bundesregierung stimmte in beiden behandelnden UN-Gremien gegen die Aufnahme solcher Verhandlungen. Diese Positionierung wird kritisiert, verbunden mit der Forderung, sich konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2017 weist die Linksfraktion erneut auf die Existenz des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (EAG/EURATOM) und damit auf jahrzehntelange Förderungen für die Atomindustrie in Milliardenhöhe durch die EU hin. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie, gegen jegliche Subventionen für Atomkraftwerke sowie für die Auflösung von EURATOM einzusetzen.

Neben der UNO ist auch die EU mit einer Sicherheitsmission in Libyen präsent. Eigentlich sollen zivile Behörden ausgebildet und unterstützt werden, im Fokus steht jedoch die militärische Küstenwache als einziger verlässlicher Partner zur Migrationskontrolle. Nun wird überlegt, auch die libysche Seepolizei, die dem Innenministerium untersteht, auszubilden. Um Geflüchtete abzufangen könnten die Behörden Lagebilder auch von der EU-Militärmission erhalten.

Nach den Seegrenzen will die EU nun die Sicherung der Landgrenzen Libyens verstärkt unterstützen. Hierzu soll ein EU-Koordinator für die Zusammenarbeit benannt werden. Die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen hat eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt und die hiermit beauftragten militärischen, polizeilichen und grenzpolizeilichen Behörden dargestellt. Vorgeschlagen wird, die Agenturen Frontex und Europol sowie Interpol mit neuen Aufgaben zu betrauen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Die Sanktionspolitik gegenüber Russland ist in wirtschaftlichen und politischen Fachkreisen umstritten. Sie wirken sich wirtschaftlich eindeutig negativ aus und zeigen nicht die erhofften Verhaltensänderungen der russischen Politik. DIE LINKE thematisiert in dieser Kleinen Anfrage die bisherige Bilanz der EU-Sanktionen sowie die Notwendigkeiten und Möglichkeiten ihrer Aufhebung.