Parlamentarische Initiativen

Wesentlicher Inhalt/Politische Zielsetzung:

In Fachkreisen sind die SSRI-Antidepressiva (Selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer) seit ihrer Zulassung umstritten, v.a. wegen des Suizidrisikos. An den Umständen der Zulassung mancher dieser Präparate in Deutschland gibt es wegen Kontakte der Gutachter zur Industrie oder wegen unvollständiger Beachtung von Nebenwirkungen erhebliche Zweifel. Die Kleine Anfrage soll helfen, auch mögliche Verstrickungen des heutigen Leiters der Zulassungsbehörde zu beleuchten.

Erwerbslose werden durch die Arbeitsagenturen und Jobcenter zum Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen aufgefordert, deren wesentlichen Inhalt die monatliche Anzahl der zu versendenden Bewerbungen bildet. Diese sollen als Nachweis der Eigeninitiativen zur Beendigung der Erwerbslosigkeit dienen. Die KA fragt nach dem Umgang mit den vorgelegten Bewerbungsunterlagen durch Jobcenter, Arbeitsagenturen und Stellenanbieter.

Die Jobbörse stellt für die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter ein wesentliches Instrument der Vermittlung dar, mit dem Arbeitsuchende und Arbeitgeber direkt oder indirekt in Kontakt treten können. Erfahrungen zeigen aber, dass die mangelnde Pflege dieses Portals zu nutzlosen Bewerbungen und Demotivierung der Bewerberinnen und Bewerber führt, weil die ausgewiesenen Stellen bereits vergeben sind. Es geht darum zu erfahren, wie dem entgegengewirkt werden kann.

Lärm- und Schadstoffbelastungen für Mensch und Klima durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden regelmäßig in der Presse thematisiert. Auch die hohen Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader JG 74 umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind von Interesse.

Seit Januar 2016 betreibt die UPD gGmbH die von den gesetzlichen Krankenversicherten finanzierte Patientenberatung weitgehend als Call-Center. Die Beratungsleistung ist nach Angaben des "Patientenmonitors" seitdem besonders bei persönlicher und komplizierter Beratung (wie z.B. Behandlungsfehler) stark zurückgegangen, trotz der um 55% höheren Finanzierung durch die Kassen. Die UPD gGmbH ist eine Tochterfirma der Sanvartis GmbH und überweist der Mutterfirma für Dienstleistungen jährlich Millionen Euro.

In Reaktion auf den geplanten Ausbau verschiedener Autobahnabschnitte in und um Nürnberg in Mittelfranken durch die Autobahndirektion Nord-Bayern hat sich in Fischbach im Januar 2017 eine Bürgerinitiative gegründet, die sich mit den Auswirkungen der geplanten Baumaßnahme beschäftigt. Mit dieser Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE. herausfinden, wie viel Wald in Deutschland für Verkehrsinfrastruktur verloren geht, welche Umwelt- und Immissionsprüfungen gelten und ob es für verlorenen Wald eine Klimakompensation gibt.

Laut Schätzungen der Bundesregierung sterben jährlich zwischen 42.000 und 74.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholkonsums. Im Juli 2015 trat das Präventionsgesetz in Kraft. Eine Arbeitsgruppe ist seitdem beauftragt, Empfehlungen zur Reduzierung des Alkoholkonsums zu erarbeiten. Laut Presseberichten versucht die Alkoholindustrie, Vorschläge zur Reduzierung des Alkoholkonsums zu blockieren.

Die Fragestellenden wollen wissen, wie hoch die abgegebene Gesamtmenge an medizinischen Cannabisblüten in der zweiten Jahreshälfte 2016 sowie in den ersten Monaten im Jahr 2017 war. Ferner wollen die Fragestellenden erfahren, in welchen Regionen Ärztinnen und Ärzte Cannabispatientinnen und -patienten betreuen.

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden.

Antipersonenminen und Streumunition sind weiterhin ein großes Problem. Die Opfer sind zu 97% Zivilistinnen und Zivilisten. In einem gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert DIE LINKE die Einführung eines Gesetzes, das Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbietet.