Parlamentarische Initiativen

Die Kosten für die Präsenz von NATO- und anderen Truppen in der BRD werden in verschiedenen
Haushaltstiteln versteckt. Die Anfrage soll auch über die üblichen Haushaltstitel hinaus die sozialen, ökologischen und ökonomischen Kosten dieser Präsenz aufdecken.

Diebstähle von Munition und Waffen aus Bundeswehrbeständen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts dessen wird nach den Hintergründen und Auswirkungen für die öffentliche
Sicherheit gefragt. DIE LINKE lehnt die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols ab und betrachtet den Schutz von militärischen Einrichtungen ausschließlich als hoheitliche Aufgabe des Staates.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Jahrhunderthochwasser 2013 hat deutlich gezeigt, dass Hochwasserkatastrophen nicht an Ländergrenzen halt machen. Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutz-Programmes (NHP) ist notwendig. Eine
Diskussion über die mögliche Einrichtung einer nationalen Stabsstelle und mehr Bürgerbeteiligung sollte in diesem Kontext ebenso geführt werden. Die Anfrage verlangt Auskunft über den Planungsstand, zu Maßnahmen und Finanzierung des NHP.

Das Thema NS-Erinnerungspolitik spielt im Koalitionsvertrag so gut wie keine Rolle. Dennoch gibt es nach wie vor eine ganze Reihe offener Punkte, von der Frage der Finanzierung der Gedenkstätten, über die bis heute fehlende Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene die Zwangsarbeit leisten mussten bis zu Fragen der Unterstützung durch die Bundesregierung bei der Suche nach Tätern aus NS-Vernichtungslagern. Wir fragen
die Bundesrgierung zu einer ganzen Reihe dieser offene Punkte.

Der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen im Ausland darf nicht aufgeweicht werden. Das Parlament muss das Entscheidungsmonopol über entsprechende Einsätze behalten. Die Kommission soll gegenwärtige und künftige Lücken des Parlamentsvorbehaltes identifizieren und Lösungsvorschläge erarbeiten.

Statt den gescheiterten Kurs der marktradikalen Krisenbekämpfung im Rahmen des Europäischen Semesters noch zu verschärfen, fordert DIE LINKE eine sozial ausgerichtete wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, Zukunftsinvestitionsprogramme und die soziale Fortschrittsklausel. Anstelle der Bankenunion will DIE LINKE eine strikte und wirksame Regulierung des Banken- und Finanzsektors einschließlich einer Aufteilung von Großbanken und der Überführung des Bankensektors in die öffentliche Hand.

Die KA erfragt von der Bundesregierung die Bilanz der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Active Fence in der Türkei. Ziel ist es zu klären, welche Kosten durch den
Einsatz entstanden sind, wie die konkrete Beiteiligung Deutschlands aussieht und welche sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bei diesem NATO-Einsatz bestehen. DIE LINKE unterstreicht mit der KA ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ihre grundsätzliche Kritik an der NATO.

Jugendoffiziere der Bundeswehr sowie sogenannte Karriereberater machen an Schulen massiv Reklame für die Bundeswehr. Sie rechtfertigen deren Kriegseinsätze und wollen die Jugendlichen für den "Arbeitgeber" Bundeswehr interessieren. DIE LINKE lehnt es ab, dass Schulen zu Propaganda- und Rekrutierungszwecken genutzt werden.

Nach der Hochwasserkatastrophe 2013 wurde den Betroffenen eine schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Wiederaufbauhilfe zugesagt. Bisher sind aus dem acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds von Bund und Ländern nur ein Bruchteil der Hilfsgelder abgeflossen. Eine erste Evaluierung über die Auszahlung der Wiederaufbauhilfe ist angemessen, um die versprochene schnelle, direkte, unbürokratische und nachhaltige Wiederaufbauhilfe für die Betroffenen gewährleisten zu können.