Parlamentarische Initiativen

Die kleinste Gruppe der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist die der Reservistinnen und Reservisten. Es häufen sich Hinweise, auch in Gesprächen mit Reservistinnen und Reservisten, dass für sie auch der finanzielle Anreiz ausschlaggebend für die Entscheidung zu Auslandseinsätzen ist. Die Linksfraktion fragt bei der Bundesregierung nach Details zum Einsatz von Reservistinnen und Reservisten im Ausland.

Medienberichten zufolge, die sich auf Interna aus der Bundespolizei beziehen, begehen die saudischen Sicherheitskräfte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Deutsche Polizisten dürfen dazu nicht noch Beihilfe leisten. Zudem dürfen sie auch nicht als Exportgehilfen im Dienste des Rüstungskonzerns EADS missbraucht werden. DIE LINKE hält die Tätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien zur Fortbildung des dortigen Grenzschutzes daher für hochgradig problematisch.

Die German University in Cairo (GUC) ist eine private Universität und derzeit eines der weltweit größten von Deutschland unterstützten Auslandsprojekte im Bildungsbereich. Aufbau und Studieninhalte orientieren sich an denen von deutschen Hochschulen. Von Anbeginn hat es jedoch Zweifel an der Einhaltung der hohen Ansprüche gegeben. In der vergangenen Zeit mehrten sich kritische Stimmen bezüglich der Lehr- und Lernsituation an der GUC. Die Linksfraktion hakt zur Aufklärung bei der Bundesregierung nach.

Angaben einer Journalistin zufolge hat der Bundesnachrichtendienst Unterlagen zum Thema Colonia Dignidad, einer berüchtigten Deutschen-Siedlung in Chile, vernichtet. DIE LINKE erkundigt sich danach, inwiefern dies zutrifft.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Durchführung eines weiteren Ausbildungszyklus im Rahmen der seit 7. April 2010 stattfindenden European Training Mission Somalia (EUTM-Somalia) verständigt. Da sich die ausgebildeten Soldaten offensichtlich bereits an Gefechten beteiligt haben, ist fraglich, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundesregierung der Ausbildungsmission praktisch auf Vorrat am Bundestag vorbei zugestimmt hat. Die Kleine Anfrage versucht eine Klärung der Vorgänge zu erreichen.

Diese Kleine Anfrage zielt darauf aufzuzeigen, dass die Bundesregierung (hier Staatsminister Dr. Hoyer) sich geflissentlich Aussagen zueigen macht, die den Tod eines schwerkranken Menschen aus einem kausalen Zusammenhang reißen und für eine Diffamierungskampagne gegen den kubanischen Staat und seine Organe nutzbar machen.

Die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Lager Ashraf ist bedroht durch das Ultimatium der Auflösung des Lagers bis Ende des Jahres 2011 durch die irakische Regierung. DIE LINKE setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Lager sowie eine gewaltfreie Lösung der Krise ein.

Die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien darf nicht genehmigt werden. Sollte eine Genehmigung erteilt worden sein, muss diese widerrufen werden. Der Deal widerspricht allen selbst auferlegten Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik.