Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit viele Fragen der Fragesteller zur privaten Krankenversicherung unter Verweis auf Geheimhaltungsnotwendigkeiten lediglich nichtöffentlich beantwortet. Sie wurden in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. So ist eine öffentliche Debatte nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in ähnlichen Sachverhalten entschieden, das mit diesem Vorgehen das parlamentarische Fragerecht missachtet würde, denn es sei auf Öffentlichkeit angelegt.

Aus dem rechten Rand des politischen Spektrums kommt immer wieder die Aussage, das 1964 abgeschlossene deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen würde die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahlenden stark belasten. Wir bezweifeln das stark und fragen von der Bundesregierung die Fakten ab.

Einem Bottroper Apothekeninhaber wird vorgeworfen, über längere Zeit Krebsarzneimittel gepanschat zu haben. Statt in der verordneten Dosierung verwendete er wohl absichtlich zu wenig oder auch keinen Wirkstoff in der Herstellung. Zwei ehemalige Angestellte brachten dies ans Licht. Wir fragen nach Handlungsbedarf in der Überwachung und nach Whistleblowerschutz.

Die Bundesagentur für Arbeit plant, die bestehenden Automaten zur Bargeldauszahlung von SGB-II- und SGB-III-Leistungen durch Auszahlungen im Einzelhandel zu ersetzen. Verbände haben u.a. den Datenschutz bei der geplanten Auszahlung bemängelt; weiterhin sind praktische Konflikte vorprogrammiert. Ein Vertrag mit einem Zahlungsdienstleister ist jedoch bereits geschlossen. DIE LINKE greift die Kritikpunkte auf fragt nach weiteren Informationen zu diesem Vorhaben.

Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu bereits vorhandener Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, insbesondere nach Abend-, Wochenend- und Nachtarbeit.

Wer länger und mehr arbeitet, hat ein höheres Arbeitsunfallrisiko. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu Arbeitsunfällen in Deutschland.

DIE LINKE fragt nach entscheidenden Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, insbesondere nach der Personalsituation in Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ziel ist, unsere Forderung nach Sofortmaßnahmen auch in der Altenpflege weiter zu untermauern, den Handlungsbedarf deutlich zu machen und die Verantwortung der Bundesregierung sowie der Arbeitgeber herauszustellen.

Für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie für die Gesundheit der Beschäftigten ist die Lage und die Dauer der Arbeitszeit eine entscheidende Variable. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE. Daten zu atypischen Arbeitszeiten ab.

Trotz Millardengewinne plant der Siemens Konzern in Deutschlaned knapp 3400 Stellen zu streichen. Auch Werksschließungen sind geplant. Dabei dürfte die Siemens AG durch Aufträge, sei es im Rahmen der Teilnahme an Delegationsreisen der Bundesregierung oder durch gezielte Forschungs- und Wirtschaftsförderung erhebliche Unternehmensaufträge für sich sichern können. Den geplanten Stellenabbau will der Konzern hingegen sozialisieren.

Die BImA als Verwalter bundeseigener Immobilien nutzt mögliche Mietsteigerungen in Städten mit hoher Nachfrage im Rahmen der Mietpreisbremse voll aus, teilweise sogar darüber hinaus. Die Bewohnerinnen und Bewohner von BImA-Immobilien in Berlin-Zehlendorf protestieren zur Zeit gegen unsoziale Mieterhöhungen. Wir wollen einen bundesweiten Überblick über Mietsteigerungen in BImA-Immobilien - auch um einen entsprechenden Antrag zur Begrenzung von möglichen Mieterhöhungen zu unterstützen.