Parlamentarische Initiativen

Diese Kleine Anfrage soll auf Straftaten gegen LSBTIQ (Lesben, Schwule, Trans*, Inter* und queere Menschen) aufmerksam machen. Es ist davon auszugehen, dass hierzu die Kriminalstatistik unzureichend ist. Deshalb ist das Ziel, dass die Sensibilität innerhalb der Behörden erhöht wird. Es ist zu vermuten, dass der gesellschaftliche Rechtsruck sich auch vermehrt in Straftaten gegen LSBTIQ ausdrückt. Diese Kleine Anfrage soll regelmäßig wiederholt werden

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie sich der kollektive Verbraucherschutz in Deutschland seit seiner Verankerung als Aufsichtsziel der BaFin 2015 entwickelt hat. Zwei aktuelle Fälle werfen Fragen bezüglich einer konsequenten Ausrichtung auf dieses Aufsichtsziel auf. Deswegen werden spezifische Fragen zur UDI UmweltDirektInvest und zur PIM Gold- und Scheideanstalt gestellt.

DIE LINKE erkundigt sich jedes Quartal nach der Zahl erfasster rechtsextremer Musikveranstaltungen. Für das Jahr 2018 hat die Bundesregierung dabei eine deutlich höhere Zahl (320) gemeldet, als vom Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht genannt (270). Der Verdacht, dass der Inlandsgeheimdienst wieder Naziumtriebe verharmlost, liegt nahe.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Die EU-Kommission entwickelt ein neues Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) des Zolls. Dort übermittelte Vorabinformationen sollen zentral statt früher dezentral gespeichert werden. Das ICS 2 nutzt Algorithmen, um verdeckte Muster und Auffälligkeiten zu finden. Schließlich sollen das ICS 2 und andere Zolldatenbanken mit polizeilichen EU-Informationssystemen vernetzt werden. Die EU-Pläne zur „Interoperabilität“ von Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres würden mit den Zollsystemen noch mächtiger.

Bayern fällt immer wieder durch einen restriktiven Umgang mit Menschen mit einer Drogenabhängigkeit auf. Das betrifft auch die oft lebensrettende Substitutionsbehandlung. Substituierende Ärztinnen und Ärzte werden unter Druck gesetzt, viele haben inzwischen aufgegeben und bieten die Behandlung nicht mehr an. Die Anfrage setzt sie bayerische Situation ins Verhältnis zu anderen Ländern.

Gegen Soldat*innen wurde seit 2013 in mindestens 67 Fällen ermittelt, weil diese Straftaten im Auslandseinsatz begingen. Ermittelt wurde unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung, jedoch auch wegen Befehlsverweigerung. Es wurden bislang jedoch keine Zahlen dazu herausgegeben, wie sich die Straftaten verteilen, obwohl z.B. aus einer Gehorsamsverweigerung andere Schlüsse gezogen werden müssen als aus einer Körperverletzung im Auslandseinsatz.

Die EU unterstützt Polizei und Grenzbehörden in Ägypten aus dem Nothilfe-Treuhandfonds EUTF Afrika. Konkrete Maßnahmen unterblieben, obwohl die Regierung eine Liste mit Vorhaben eingereicht hat. Im Dezember 2017 begann die EU-Kommission einen „Migrationsdialog“ mit Ägypten und finanzierte erste Vorhaben. Auch die Bundesregierung baut ihre „migrationspolitische Zusammenarbeit mit Ägypten“ aus. Im Juli 2016 schloss die Bundesregierung ein „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“.

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu Waffen- und Munitionsverlusten bekannt. Auch die Inanspruchnahme privater Sicherheitsunternehmen für die Bewachung von Bundeswehrstandorten soll dabei hinterfragt werden.