Parlamentarische Initiativen

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergie-Projekte und die kommunale Beteiligung. Die Bürgerenergie ist aber eine tragende Säule der Energiewende. Zur Sicherung und zum Ausbau des demokratischen und sozialen Charakters der Energiewende fordert der Antrag daher die Förderung von Bürgerenergie über garantierte Einspeisevergütungen statt über Ausschreibungen.

Im Januar 2018 nahm die britische Polizei sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u.a. Anschläge geplant und ein internationales, militantes Netzwerk aufgebaut zu haben. Medienberichten zufolge stehen die Beschuldigten auch in Kontakt mit deutschen Neonazis und sollen sich in Deutschland aufgehalten haben. Es ist zu fragen, weit dieses Netzwerk reicht und ob weitere internationale Verbindungen existieren.

Für den weltweiten Betrieb von Atomkraftwerken sind zahlreiche Transporte mit radioaktiven und Kernbrennstoffen erforderlich. Eine Vielzahl solcher Atomtransporte finden im internationalen Handel über die Ostsee statt. Dabei werden nicht nur Frachschiffe, sondern aus Passagierfähren eingesetzt. Die Kleine Anfrage will klären, wie viele derartiger Atomtransporte über die Ostsee stattfinden, wie es um die Sicherheit insbesondere für Personal und Passagiere auf den eingesetzen Fähren bestellt ist.

Neonikotinoide sind Insektengifte, die Nutzinsekten wie Wild- und Honigbienen schaden. Die wichtige Bestäuberleistung wird dadurch extrem eingeschränkt. Cyantraniliprol, ein Wirkstoff der Insektizid-Gruppe, steht hier im Fokus. Er wird zur Saatgutbehandlung verwendet und ist in Polen zugelassen. Entsprechendes Saatgut darf gemäß europäischem und deutschem Recht bei vergleichbarer Anwendung auch in Deutschland verwendet werden. Wir fragen nach der Anwendung in Deutschland und der Wirkung auf Insekten.

Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz erlauben lassen.Ferner wird nach dem wohl gescheiterten Zeitplan zum Anbau von Cannabis in Deutschland bis zum Jahr 2019 kritisch nachgehakt.

Effiziente Energienutzung besitzt große Optimierungspotentiale und ist wichtiger Bestandteil für einen besseren Klimaschutz. Der lebensmittelerzeugende Bereich ist dabei besonders wichtig und es bedarf institutioneller Unterstützung. Das Bundesprogramm wurde innerhalb der Branche sehr gut angenommen und wir erfragen die Details für dessen Fortschreibung. Das Vorhaben ist aktuell im Koalitionsvertrag als hervorgehobener Punkt für den Bereich Gartenbau festgehalten.

Seit der Einführung von Umweltauflagen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik - kurz Greening - fragen wir jährlich die Daten zur Flächengröße, Nutzungsart, etc. bundesweit ab. Damit sorgen wir für Transparenz der Daten in der Öffentlichkeit. Von sich aus veröffentlicht die Bundesregierung die Daten nicht.

Die Asylverfahrensdauern waren trotz anderslautender Behauptungen von Seiten des BAMF unverändert hoch geblieben. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Daten zu aktuellen Asylverfahrensdauern und deren Hintergründen zu ermitteln.

Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Es ist zu fragen, wie die diese Ausschreibung konzeptioniert ist und welche Stellen daran gegenwärtig beteiligt sind.