Parlamentarische Initiativen

Mit dem Wechsel zu einer ausländischen Rechtsform können deutsche Kapitalgesellschaften der EU das deutsche Mitbestimmugsrecht umgehen. Laut jüngstem Urteil des EuGH (Polbud-Urteil C106/16 vom 25.10.2017) ist nicht einmal mehr die Verlegung des Verwaltungssitzes oder eine Wirtschaftstätigkeit im Land der neuen Rechtsform notwendig. Durch die Satzungssitzverlegung und die daraus resultierende Umgehung der Mitbestimmung verschiebt sich das Machtungleichgewicht zugunsten der Kapitalseite.

Seit der Einführung von Umweltauflagen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik - kurz Greening - fragen wir jährlich die Daten zur Flächengröße, Nutzungsart, etc. bundesweit ab. Damit sorgen wir für Transparenz der Daten in der Öffentlichkeit. Von sich aus veröffentlicht die Bundesregierung die Daten nicht.

Anlässlich der im Februar 2018 auslaufenden Tarifverträge im Bauhauptgewerbe halten die Fragestellerinnen und Fragesteller eine Auseinandersetzung mit den Löhnen und Beschäftigungsbedingungen im Baugewerbe für besonders relevant.

Vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen, sehr hohen Inanspruchnahme des Bundes im Fall Air Berlin fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der gewährleistet, dass bei öffentlicher Kreditvergabe und Bürgschaften zur Rettung eines Unternehmens bzw. für einen geordneten Verkaufsprozess der Vermögenswerte eines insolventen Unternehmens die Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern und Steuerzahlern angemessen berücksichtigt werden.

Die Insolvenz von Air Berlin, der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft, stellt viele Kundinnen und Kunden vor erhebliche Probleme. Flüge werden storniert. Ticketkosten werden nicht ersetzt. Die Kosten erhöhen sich durch neue und teurere Tickets. Viele können den Urlaub nicht antreten, bereits gebuchte Mietwagen und Unterkünfte nicht nutzen. DIE LINKE will daher auch für Fluggesellschaften eine Insolvenzabsicherungspflicht und einen staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Kunden.

Etliche EU-Mitgliedsstaaten vergeben Aufenthaltsgenehmigungen bzw. Staatsbürgerschaften für Zahlungen bzw. Investitionstätigkeiten in den entsprechenden Ländern. Dies steht nicht nur in Kontrast zur ansonsten unmenschlichen Migrationspolitik der EU, sondern birgt auch dokumentiert Risiken durch Geldwäsche und organisierte Kriminalität, wenn sich schmutziges Geld in den EU-Binnenmarkt einkauft.

Trotz der Ankündigung der Bundesregierung von 2014 Abbiegeassistenzsysteme für schwere Lkw gesetzlich vorschreiben zu wollen, existiert eine solche Regelung bisher nicht. Zahlreiche tragische Unfälle sind seitdem passiert, die möglicherweise hätten verhindert werden können. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu überprüfen, welche Maßnahmen ergriffen oder unterlassen wurden. Der Koalitionsvertrag sieht die verpflichtende Einführung nun vor.

Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland angesiedelt. Wir wollen eine Übersicht über die Standorte und eine Begründung für die Standortwahl erfragen. Solange Ostdeutschland großflächig strukturschwach ist, muss der Bund - unter anderem mit Neuansiedlungen von Bundesinstitutionen - gezielt gegensteuern.

Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff "Made in Germany" ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden.

Ziel der Anfrage ist es, mehr über die langfristigen Auswirkungen der Eurokrise und der damit verbundenen politischen Maßnahmen auf die Wirtschaftssturktur in EU und Eurozone zu erfahren und daraus entsprechende politische Ansätze abzuleiten.