Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2020

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20703

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21232 vor. Antwort als PDF herunterladen

Das Festhalten der Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe und der Einbindung in die nukleare Abschreckungspolitik

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20517

Deutschland beteiligt sich an der nuklearen Abschreckungspolitik als nicht-nuklearer Nato-Staat neben Belgien, Italien und den Niederlanden mittels der technischen nuklearen Teilhabe. Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel sollen Schätzungen zufolge etwa 20 US-Atombomben lagern. Für ihren Einsatz im Ernstfall sind dort Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr vorgesehen. Zur Aufrechterhaltung der nuklearen Teilhabe sollen diese durch F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21181 vor. Antwort als PDF herunterladen

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf Grundrente - Freibetrag ohne Wartezeit

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/20734

Durch den Verzicht auf die Wartezeit eine Gleichbehandlung mit privaten oder betrieblichen Renten statt, die ohne Wartezeit nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden (100 Euro + 30 % und maximal 50 % des Regelsatzes)

Herunterladen als PDF

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Grundrente - Erstattung durch den Bund

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 19/20736

Durch die Änderung soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung der sogenannten Grundrente komplett aus Steuermitteln und inklusive der Verwaltungskosten erstattet werden.

Herunterladen als PDF

Humanitäre Hilfe stärken – globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen

Antrag - Drucksache Nr. 19/20549

Die COVID-19-Pandemie trifft sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart. Hilfsorganisationen stehen vor enormen Herausforderungen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen daher deutlich erhöht werden. Statt 300 Mio. Ero soll die Bundesregierung daher 1 Mrd. Euro bereitstellen, ohne andere Hilfsprogramme zu kürzen.

Herunterladen als PDF

Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten

Antrag - Drucksache Nr. 19/20544

Die am 20. April 2020 von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz unterzeichnete Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“ sieht die Annexion von Teilen der Westbank vor. Unterstützt und forciert werden diese Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, dessen sogenannter Friedensplan „Deal des Jahrhunderts“ die Blaupause für die angestrebte Annexion lieferte. Das Vorgehen würde eine Abkehr vom Völkerrecht und vom sogenannten Oslo-Prozess darstellen.

Herunterladen als PDF

Möglicher Einsatz deutscher Rüstungsgüter und Polizeiausrüstungen gegen Demonstranten in die USA

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20338

Rüstungsexporte und die Ausfuhr von Polizeiausrüstungen aus Deutschland in die USA könnte zur Bekämpfung von vermeintlichen und/oder tatsächlichen Ausschreitungen und Unruhen zum Einsatz kommen. So auch bei der aktuellen massiven Protestwelle in den USA infolge der Tötung des 46-jährigen schwarzen US-Amerikaners George Floyd. US-Präsident Donald Trump hat bereits die Nationalgarde geschickt und gedroht, das Militär einzusetzen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21180 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur deutschen Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 19/20133

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. DIE LINKE fordert, diese Position dazu zu nutzen, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in der EU zu setzen. Insbesondere angesichts der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Covid-19-Pandemie müssen die grundlegenden Konstruktionsfehler der EU korrigiert werden.

Herunterladen als PDF

Kriegsdienstverweigerung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19952

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht seit 1949 und ist damit älter als die Bundeswehr selbst, die erst durch die Wiederbewaffnung 1956 eingeführt wurde. Für viele Soldat*innen stellt die wachsende Zahl von Kampfeinsätzen im Ausland den ausschlaggebenden Grund dar, den Kriegsdienst zu verweigern. Für viele Soldat*innen ist es in der Praxis schwer, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen, weil die Bundeswehr dann hohe Ausbildungskosten zurückfordert.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20480 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19911

Nach mehr als einem Jahr ohne voll funktionsfähige Regierung und drei Parlamentswahlen unterzeichneten am 20. April 2020 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz eine Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“. Darin ist die einseitige Annexion von Teilen der Westbank vorgesehen. Si wird ein Weg weg von der seit Jahrzehnten angedachten Zweistaatenlösung hin zu Annexionen bereitet, die auch weitreichende Implikationen für die Nahostpolitik der Bundesregierung hat.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20980 vor. Antwort als PDF herunterladen