Parlamentarische Initiativen

Laut Zeitungsmeldungen will die CDU/CSU-Fraktion eine alte Forderung der LINKEN übernehmen: Die Union erwägt, schnelle Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlich garantierten Katalog des Universaldienstes aufzunehmen. Wegen eines Halbsatzes in der EU-Universaldienstrichtlinie, der es untersagt, die Unternehmen zur Finanzierung heranzuziehen, müsste für die flächendeckende Breitband-Versorgung der Steuerzahler aufkommen. Wir fragen, ob die Bundesregierung den o.g. Halbsatz streichen will.

Um die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in der Bundesrepublik zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter Aspekte im Gesundheitsbereich, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Insbesondere geht es darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und in Gesundheit zu ermöglichen.

Die Bundesregierung lässt den Osten fallen und stuft ihre Ostdeutschlandpolitik nun auch in der organisatorischen Verankerung herunter. Die Linksfraktion fordert, dass der Osten endlich auf die politische Agenda gesetzt wird und mit größeren organisatorischen Kompetenzen ausgestattet wird.

Die Privatisierung von Teilleistungen, die bisher von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erbracht worden sind, soll verhindert werden, ebenso ein weiterer Personalabbau. Naturschutzbelange und andere Nutzungsformen der Flüsse und Kanäle sollen neben dem Gütertransport ebenfalls Berücksichtigung finden.

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Novelle heftig debattiert. Auch nach dem Beschluss über die Novelle des SGB II (und anderer Gesetze) bleiben zahlreiche Fragen zur Umsetzung dieses Paketes unbeantwortet. Wir haken nach, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung vorstellt.

Antrag greift zwei Forderungen aus dem Entschließungsantrag auf:
1. Wegen der von der Bundesregierung geplanten Fernbusliberalisierung wollen wir wenigstens Wettbewerbsgleichheit zur Bahn schaffen, die Gebühren für die Nutzung von Schienen zahlt
2. Die zusätzlichen Mauteinnahmen fließen wie seit 2011 alle Mauteinnahmen ausschließlich in die Straßen. Das will die Regierung im Mautgesetz nun gesetzlich verankern - wir nicht.

Geschlechtergerechtigkeit darf sich in der aktuellen Debatte nicht nur um die Frauenquote in den Führungspositionen der Wirtschaft drehen, sondern stellt ein fundamentales Defizit in der Politik für die ländlichen Räume dar. LINKE schlägt konkrete Maßnahmen in der Förderpolitik vor, um durch mehr Geschlechtergerechtigkeit der Abwanderung von Frauen in peripheren Regionen entgegenzuwirken.

Um die Situation in der Bundesrepublik umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialer Aspekte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit soll auch der Stand der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beurteilbar werden.

Die Bundesregierung versorgt die Jugendverbände der Parteien mit Fördermitteln des Bundes, schließt aber den Jugendverband der LINKEN aus.

Mit der kleinen Anfrage wollen wir Kenntnis darüber erlangen, wie sich der Niedriglohnbereich differenziert nach Regionen darstellt. Darüber hinaus erfragen wir Daten zur Niedriglohnbeschäftigung unterschieden nach Geschlecht, Alter und Arbeitszeit. Diese Daten sind von Bedeutung, um davon ausgehend die Entwicklung nach dem 1. Mai zu bewerten, wenn in Deutschland Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.