Parlamentarische Initiativen

Die Landwirtschaft in Deutschland trägt maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Mitverantwortlich dafür sind v.a. Methan-Emissionen aus der Tierhaltung und das Ausbringen von Wirtschaftsdünger (Gülle). Die regionale Konzentration von Tierhaltung verstärken das Problem zusätzlich (Nährstoffüberschüsse, Ammoniakemissionen, Geruchs-, und Lärmbelästigungen, Tierseuchengefahren). Daher braucht es eine flächengebundene Tierhaltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben mussten. Wir fordern eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Schaf und Jahr und setzen damit auch eine Forderung des Bundesrates um.

Schafhaltende Betriebe sind immer mehr vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundesregierung hilft ihnen in ihrer wichtigen Arbeit für Klima-, Natur- und Hochwasserschutz, für tiergerechte Haltung und gute regionale Produkte seit Jahrzehnten nicht. Sie schaut stattdessen dabei zu, wie in den letzten zehn Jahren knapp 10.000 Betriebe aufgeben müssen. Zusammen mit den Grünen fordern wir eine Weidetierprämie von 30 Euro pro Mutterschaf und Jahr, so wie 22 andere EU-Mitgliedstaaten sie auch haben.

In den letzten Monaten häuften sich Berichte über schwarze Menschen, People of Colour und Geflüchtete, die in Haft oder im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen ums Leben kamen. Ein breites Bündnis antirassistischer Initiativen kritisiert, dass Polizei und Staatsanwaltschaften in solchen Fällen häufig nicht ernsthaft ermittelten. Ziel der Anfrage ist es, dieser Kritik nachzugehen und Informationen über Todesfälle in "Obhut des Staates" und deren Aufklärung einzuholen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung kämpfen ehemalige ausländische Beschäftigte der DDR noch immer um Lohnanteile sowie Rentenansprüche. Die Geschichte der ausländischen Arbeitsmigration und die Verantwortung der Bundesregierung muss im Kontext der Nachwirkungen des deutschen Kolonialismus ausgearbeitet und neubewertet werden.

Auch heute noch ist der 8. Mai in vielen Ländern ein Feiertag, zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden oder in einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen am 9. Mai der Tag des Sieges begangen wird. In der DDR wurde der 8. Mai als Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus bezeichnet. In der BRD war der 8. Mai nie ein Feiertag und ist es bis heute nicht.

Im Klimaschutzbericht der Bundesregierung gibt es nur eine Stelle mit Bezug zur Klimarelevanz der Bundeswehr. Dort heißt es: „Die Emissionen der militärisch genutzten Fahrzeuge bleiben … unberücksichtigt." Ohne eine umfassende Bilanz der vom Militär verursachten Emissionen ist die regierungsseitige Klimaschutzberichterstattung jedoch unvollständig. Die KA soll einen Beitrag zur (auch zukünftigen) Bewertung leisten, wie „grün“ die Bundeswehr mit ihren militärischen Aktivitäten tatsächlich ist.