Parlamentarische Initiativen

Immer wieder sind deutsche Firmen bei Exportaufträgen in Korruptionsfälle verwickelt. Nicht selten sind die Aufträge durch Hermes-Kreditbürgschaften abgesichert. DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, ob sie eine bessere Korruptionskontrolle für notwendig hält sowie nach ihren Kenntnissen von aktuellen Korruptionsvorwürfen u. a. gegen die Firma Siemens.

Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld 2 (ALG2) wird nur sehr selten ein Dispokredit gewährt. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, ob ALG2-Einkommen als regelmäßiges Einkommen zählt und ob ALG2-Empfänger einen zinslosen Darlehenskredit vom Jobcenter zur Verfügung gestellt werden könne, um Verzögerungen bei den Leistungszahlungen kompensieren zu können. Letzteres wird von der Bundesregierung verneint. Bezüglich des Dispo-Kredits verweist sie auf die Freiheit der Banken.

Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit stetig steigenden Gesundheitskosten belastet wurden und werden. Die Patientinnen und Patienten haben die Überschüsse der Krankenkassen von knapp 5 Mrd. in 2004 und 2005 selbst aufgebracht. Die gesetzliche Krankenkasse hat jedoch die Beiträge nicht gesenkt. Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes könnten Patientinnen und Patienten im Jahr 2006 um 1,8 Mrd. € entlastet werden.

Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein

Mit Blick auf die bevorstehende Föderalismusreform fragt DIE LINKE. nach der Entwicklung der Länderfinanzen in den letzten vier Jahren. Darüber hinaus erfragt sie die Haltung zu verschiedenen Verwendungsalternativen von Solidarpakt-II-Mitteln sowie ihren Überlegungen zur mittel- und langfristigen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Nicht kreditwürdige Bürgerinnen und Bürger wird häufig die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis verwehrt. Da dies mit erheblichen Einschränkungen verbunden ist, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, welche Gruppen von diesen Ablehnungen bekannt sind, ob dies vermehrt bei bestimmten Banken auftritt und welche Gründe zur Ablehnung angegeben werden.

DIE LINKE. kritisiert die Nichtnutzung von Mittel der Arbeitsmarktpolitik für ALG II-Empfänger im Jahr 2005. Ziel des Antrages ist die Überführung des gesetzlich möglichen Anteils nicht verausgabter Mittel aus dem Jahr 2005 ins Jahr 2006. Es geht auch darum, die Politik der seit Jahren andauernden Kürzung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zu thematisieren.

EU-Bestimmungen schreiben für börsennotierte Unternehmen eine Bilanzierung nach IAS/IFRS vor. Diese weist Unterschiede zur deutschen Bilanzierung auf, eine Umstellung kann daher auch Auswirkungen auf die Steuerbilanz und die Staatseinnahmen haben. DIE LINKE. fragt die Regierung nach den Auswirkungen einer derartigen Umstellung für die Unternehmen in steuerlicher Hinsicht.

Eine Liberalisierungs- und Exportagenda wie die der WTO, verengt politische Gestaltungsspielräume und steht daher dem Bemühen um sozialen Ausgleich, ökologischer Nachhaltigkeit und oftmals auch volkswirtschaftlicher Vernunft entgegen. Deshalb fordert DIE LINKE., die umfassende Liberalisierung des Welthandels zu stoppen und der Sicherung regionaler Produktion und Absatzmärkte Vorrang zu geben.

Die Bundesregierung hat durch die Familienministerin eine elternbeitragsfreie Kinderbetreuung gefordert. Da die Umsetzung der Forderung an der aktuellen finanziellen Lage der Kommunen scheitert, fordert die Fraktion DIE LINKE. von der Bundesregierung ein Konzept zur Finanzierung.