Parlamentarische Initiativen

Auf internationaler Ebene werden Morde an Frauen zunehmend als Femizide kategorisiert und anerkannt. Dies führt teilweise zu spezifischen Präventionskampagnen. Der Bundesregierung jedoch fällt eine Positionierung zu Femiziden in Deutschland schwer. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Ausprägungen von Femiziden in Deutschland und der diesbezüglichen Haltung der Bundesregierung. 

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Über eine halbe Million Jugendlicher wurden dadurch 2017 erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Im vergangenen Jahr wurden an die 25 Millionen dadurch mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.

„Cyber War“ gehört seit einigen Jahren zu den heißen Themen der Militärberichterstattung. Dabei bleiben nicht nur die Einsatzspektren vage. Auch die Einhaltung des Völkerrechts oder des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts sind zumindest unsicher – und das nicht nur dann, wenn es darum geht, bereits vor einem Bundeswehreinsatz fremde Netze zu infiltrieren.

Seit August 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle die sogenannten PNR-Daten. Statistiken dazu kann die Bundesregierung angeblich nicht mitteilen, da diese „nicht exakt erfasst“ werden. Es handelt sich beim EU-PNR-System um eine immense Vorratsdatenspeicherung, bei denen ca. 180 Millionen Passagiere pro Jahr einem Generalverdacht ausgesetzt und mit Polizeidatenbanken gerastert werden. Der Umfang dieser Verarbeitung muss deshalb nachvollziehbar sein.

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Tradition der Bundeswehr, was sie ausmacht, ob und wie Soldatinnen und Soldaten auch der Wehrmacht eine Rolle spielen dürfen und der Geschichtsklitterung bezogen auf die Rolle der Wehrmacht im Rahmen des Vernichtungskrieges insbesondere gegen die Sowjetunion, gilt es, des 70. Jahrestages an den Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den Überfall auf Polen mit seinen vielen Opfern zu erinnern.

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron den „Vertrag von Aachen“ „über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“. Besondere Bedeutung erhält dabei eine Zusatzvereinbarung. Darin heißt es, dass sich die Regierungen wechselseitig nicht daran hindern werden, Kriegswaffen oder sonstiges Rüstungsmaterial aus einer gemeinsam durchgeführten Entwicklung oder Fertigung in Drittländer auszuführen.

US-Präsident Trump forderte jüngst von den Stationierungsländern, die Kosten für die im Ausland stationierten US-Truppen in Gänze plus 50 Prozent („Costs plus 50“) zu übernehmen. Schon heute beteiligen sich die deutschen Steuerzahlerinnen mit rund einer Milliarde Dollar jährlich an den Kosten der US-Truppenstationierung in Deutschland. Sie finanzieren damit rund 28 % der US-Stationierungskosten. Bis jetzt hat die Bundesregierung zur Forderung der US-Regierung öffentlich nicht Stellung genommen.

Die Wiedereinbürgerung von Personen, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, ist ein Akt der Wiedergutmachung, der sich auch auf die Folgegenerationen erstreckt. Dabei gibt es aber gravierende Einschränkungen. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung für alle Nachfahren von Ausgebürgerten.

Im Koalitionsvertrag verpflichten sich SPD und CDU auf eine Inititiative zum Autonomieverbot bei Waffen. Der Antrag stellt die Unaufrichtigkeit der Position dar, und zeigt, dass das Nichthandeln der Bundesregierung mit Verweis auf andere Staaten scheinheilig ist - andere Länder gehen hier voran.