Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Smiley soll am Lebensmittelgeschäft, Restaurant oder Imbiss Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelbehörden, z.B. die Einhaltung von Hygienevorschriften informieren.
Die Bundesregierung muss den Weltagrarbericht (WAB) unterschreiben, den Prozess unterstützen und teilweise finanzieren. Es gilt, den Weltagrarbericht als Grundlage für Agrar- und Entwicklungspolitik zu nehmen.
Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.
Obwohl weder fundierte Kenntnisse über "Integrationsverweigerung" noch zur Sanktionspraxis vorliegen, fordern Bundesregierung und PolitierInnen der SPD schärfere Sanktionen. Diese Denunziation von MigrantInnen ist heuchlerisch, denn erst im Juli wurde eine Zulassungssperre für eine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen erlassen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte werden die Fragen zur praktischen Anwendung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten wiederholt.
Mitte November findet in Lissabon der NATO-Gipfel statt. Bei der Bewältigung von "Großereignissen" und Gipfeln arbeiten die EU-Staaten seit Jahren eng zusammen, häufig auf Kosten von DemonstrantInnen, deren Grundrechte eingeschränkt werden. DIE LINKE kritisiert die Beihilfe deutscher Behörden zur Repression gegen NATO-Gegner.
Gegen den Castor-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben Anfang November 2010 haben Atomkraft-Gegner vielfältige Proteste angekündigt. Bereits im Vorfeld beklagen Umweltaktivisten eine Kriminalisierung.Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt warnen so laut einem BILD.de vorliegenden Papier vor einem „hohen Gewaltpotential“ und "bürgerkriegsähnlichen Schlachten". Atomkraft-Gegner aus der Region wurden zudem zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Polizei vorgeladen.
Die GdP kritisieren die Zustände am Flughafen Erfurt. Durch die Änderungen der Ausschreibungen durch das BMI sind Mindestarbeitszeiten für Flugsicherheitsassistenten nicht mehr gegeben. Dies führt zu starken Einkommensverlusten. Die Arbeitszeiten liegen bei 2 1/2 Stunden und verstoßen somit gegen Sozialgesetzlichkeiten. Wegen der hohen Fluktuation der Mitarbeiter hat die GdP massive Sicherheitsbedenken.
Die finanzielle Situation der Hebammen und Entbindungspfleger wird zunehmend schwieriger. Gründe sind geringe Vergütungen und hohe Versicherungskosten. Viele geben ihren Beruf auf. Dies gefährdet die Wahlmöglichkeiten werdender Mütter und letztlich auch das Wohl der Kinder. Am 5. Juli haben sich die Hebammen und die Gesetzliche Krankenversicherung in einem Schiedstellenverfahren auf neue Honorare geeinigt, die nach Aussage der Hebammenverbände nicht ausreichen.
Gefragt wird danach, ob Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt wie im alten Bundesprogramm vorgesehen erhalten bzw. aufgebaut wurden und ob dieser zwingende Erhalt bzw. Aufbau auch für die neue Förderperiode festgelegt werden soll.
Ohne klare Rechtsgrundlage zwingt der Zoll Unternehmen, die bevorzugte Abfertigungsverfahren erhalten wollen zum Abgleich ihrer Belegschaften und ihrer Geschäftspartner im Ausland mit den Terrorlisten der EU und UN. Die Anfrage soll helfen den Sachstand zu klären.