Parlamentarische Initiativen

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<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:1; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:0 0 0 0 0 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman";} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:11.0pt; mso-ansi-font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:11.0pt; font-family:Arial; mso-ascii-font-family:Arial; mso-hansi-font-family:Arial; mso-bidi-font-family:Arial;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style> Verbraucher werden bei der Lebensmittelauswahl durch irreführende Kennzeichnung und massive Werbung gezielt beeinflusst. Hinzu kommt ein erheblicher Einfluss von Lobyisten auf Politik und Forschung. Die Folge sind ernährungsbedingte Erkrankungen und Übergewicht. DIE LINKE fordert eine verbrauchergerechte Lebensmittelkennzeichnung, Werbebeschränkungen für Kinderlebensmittel und bei Gesundheitsangaben sowie eine unabhängige Ernährungsbildung und Forschung. 

Am 6.7.2016 teilte die Bundesregierung mit, dass bis zum 27.6.2016 dem zuständigen Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 1356 Anträge ehemaliger Rotarmisten auf eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € vorgelegen hätten. Von diesen wurden 565 positiv beschieden, 61 abgelehnt und 285 noch nicht abschließend behandelt. Rund ein dreiviertel Jahr vor Ablauf der Antragsfrist am 30.9.2017 scheint sich so eine deutlich geringere Zahl von Antragstellungen abzuzeichnen, als früher angenommen.

Seit Frühjahr 2015 führt die EU eine Militärmission gegen Schleuserstrukturen im Mittelmeer, deren Effizienz mehr als fraglich ist. Zu beobachten ist ein erheblicher Anstieg der Fälle, in denen Flüchtlinge im Meer ertrinken. DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr und der Schleuserbekämpfung ab und fordert stattdessen die Eröffnung sicherer Fluchtwege.

Unter starker öffentlicher & privater Beteiligung aus Deutschland wird im nordafrikanischen Ouarzazate/Marokko (Gastgeber der UN-Klimakonferenz 2016) das derzeit größte Solarthermie-Kraftwerk der Erde errichtet. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten sozialen, ökologischen und energiewirtschaftlichen Zielkonflikten des Mega-Projektes bei Mensch und Umwelt vor Ort. Thematisiert werden Grundsatzfragen wie zentrale vs. dezentrale Öko-Energiegewinnung und: Wer macht das künftige Geschäft mit Erneuerbaren?

Der Sinn und Zweck der Zeitumstellung wird zunehmend infrage gestellt, Vorteile sind kaum nachweisbar. Im Gegenteil: Allein in dieser Legislaturperiode wurden dazu fast 600 Petitionen an den Bundestag gestellt, was auf einen mehrheitlichen Wunsch in der Bevölkerung nach Abschaffung der Zeitumstellung deutet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der zugrunde liegenden Richtlinie zu engagieren. Wir schlagen vor, dass dauerhaft die Sommerzeit gelten soll.

DIE LINKE lehnt Patente auf Leben generell ab, weil der Zugang zu genetischen Ressourcen eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung und Ernährungssouveränität, die Agrarwirtschaft und die Forschungsfreiheit ist. Die Anwendung der Patentierung von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf konventionelle Züchtungen und Züchtungsverfahren muss beendet werden.

In der Ausgabe vom 22.10.2016 berichtete das Magazin Der Spiegel in dem Artikel „Geld und Geltung“ darüber, dass der Bundesnachrichtendienst am Flughafen München eigene Räume unterhält und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND Gutscheine zur Nutzung der „Senator Lounge“ am Flughafen Berlin-Tegel erhalten. DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß, in dem der BND solche Einrichtungen betreibt und nach den damit verbundenen Kosten.

Die Rückstellungen der Atomunternehmen für die Atommüll-Entsorgung müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Die finanzielle Haftung der AKW-Betreiber muss darüber hinaus dauerhaft erhalten bleiben und darf nicht auf die Steuerzahlerinnen und -zahler übertragen werden. Die von den Koalitionsfraktionen und Grünen geplanten Abschaffung der Verursacherhaftung nach einer Einmahlzahlung von 24 Mrd. Euro ist angesichts der Kosten-Risiken nicht zu verantworten.

Die Bundesregierung will das Bundesdatenschutzgesetz ändern, um die Einführung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu erleichtern. Begründet wird dies damit, Terroranschläge zu verhindern. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung klare Angaben zur Effizienz von Videoüberwachung bei der Gefahrenabwehr. Die Persönlichkeitsrechte dürfen nicht geschmälert werden, nur um die Illusion von mehr Sicherheit zu schaffen.