Parlamentarische Initiativen

Die Bundesrepublik hat 2016 eine „Ertüchtigungsinitiative“ ausgerufen. Sie ist nicht zletzt ein Versuch, deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen und Konfliktparteien durch Aussattungs- und Ausbildungshilfen zu "ertüchtigen", Konflikt vermeintlich zu lösen.

In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/686 gab die Bundesregierung den damals aktuellen Planungsstand wieder, vorbehaltlich der Verfügbarkeit vom Haushaltsgesetzgeber bereitzustellender Mittel. Eine bis 2018 reichende Planung war nach Aussagen der Bundesregierung weder notwendig noch beabsichtigt.

Dieser Antrag soll die Problematik Atomwaffenverbot, und die Verweigerungshaltung der bisherigen Bundesregierung zu diesem thematisieren. Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt, und ist dem NATO-Verdikt gefolgt, Ausarbeitung und Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. Der Bundestag soll sich jetzt von NATO und Bundesregierung emanzipieren, und den Vertrag ratifizieren.

Ziel des Antrags ist die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen soll nicht erneut verlängert werden. Die Bundesregierung soll in der EU gegen eine Verlängerung werben und dagegen stimmen.

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

Nach der EU haben jetzt auch die G7-Staaten neue Maßnahmen zur Kontrolle des Internet beschlossen. Neben Uploadfiltern sollen Internetanbietern feste Löschfristen garantieren. Bei Interpol soll eine Meldestelle für Internetinhalte nach EU-Vorbild entstehen, wo Polizeibehörden ihre Ersuchen zur Löschung einreichen. Große Internetfirmen waren zu dem G7-Treffen eingeladen und haben ihre Kooperation zugesagt.

Die derzeitige Trio-Ratspräsidentschaft (Estland, Bulgarien, Österreich) will die Ukraine verstärkt in Belange der Inneren Sicherheit der EU einbinden und an Schengen-Standards heranführen. Entsprechende Maßnahmen sollen auf dem Gipfel der östlichen Partnerschaft im November behandelt werden. Möglich wäre dies über das neue operative Abkommen mit Europol. Allerdings ist der Zweck der Initiative unklar.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit geht die Bundesregierung weitreichende Verpflichtungen im Verteidigungsbereich ein. Mit dem Verteidigungsfonds sollen Milliarden öffentliche Investitionen für Aufrüstung und die Förderung der Rüstungsindustrie mobilisiert werden. Statt in Aufrüstung zu investieren und die Verteidigungsunion voranzutreiben ist ein grundlegender Politikwechsel zu einer friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik nötig.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.