Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, zur Verfolgung „ausländischer Kämpfer“ zukünftig auch EU-Staatsangehörige an den Außengrenzen systematisch zu kontrollieren. Der Schengener Grenzkodex schließt dies aus. Indem sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Auslegung einigen, kann diese aber trotzdem umgesetzt werden. Nach Medienberichten nehmen bereits jetzt Grenzbehörden aus Österreich systematische Kontrollen vor. DIE LINKE fragt nach genaueren Erkenntnissen der Bundesregierung.

Eine bislang unbekannte „EU9 group“ aus neun EU-Innenministerien entwickelt Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer” und arbeitet dabei eng mit dem EU-Anti-Terror-Koordinator zusammen. Es ist aber unklar, wer die Einrichtung der Gruppe überhaupt anregte, über welche Aufgaben und Kompetenzen diese verfügt und welchen Rang ihre Beschlüsse haben.

Die Bundesregierung unterstützt die nordirakische Autonomieregion im Kampf gegen den "Islamischen Staat" mit Waffen und Ausbildern der Bundeswehr. Dabei gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nordirak, auch durch die dort kämpfenden Peschmerga. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zu diesen Vorwürfen und wer mit welchen deutschen Waffen und Know How wo kämpft.

Menschenrechtsorganisationen haben Anhaltspunkte, dass bahrainische Behörden u.a. in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Staatstrojaners FinFisher der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH unrechtmäßig ausgespäht haben. Die Bundesregierung hatte den Export der Software mit Hermesbürgschaften abgesichert, nach Protesten aber angekündigt, den Export von Spionagesoftware künftig restriktiver zu handhaben. Das BKA besitzt ebenfalls eine Nutzungslizenz für FinFisher.

Die Bundesregierung soll auf die saudi-arabische Regierung einwirken, damit Raif Badawi sofort freigelassen und das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Inhumane Strafen in Saudi-Arabien sollen abgeschafft werden. Bis sich Saudi-Arabien zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet, soll die Bundesregierung die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien aussetzen.

Am 17. Juli 2014 wurde über der Ostukraine der Linienflug MH17 abgeschossen. Nach wie vor ist umstritten, welches Waffensystem dabei zum Einsatz kam und wer für den Absturz verantwortlich ist. Obwohl bislang keines der eingesetzten Untersuchungsteams dazu Feststellungen getroffen hat und Verantwortliche benennen konnte, melden sich immer wieder Regierungsvertreter, Vertreter von EU und NATO sowie Geheimdienstler mit Schuldzuweisungen zu Wort. DIE LINKE fragt den aktuellen Erkenntnisstand ab.  

DIE LINKE fragt nach dem Umfang der deutschen Hilfe für Projekte zur Krisenpävention und Konfliktbearbeitung in den Unruheprovinzen des Nigerdeltas. Dabei werden u.a. die Vermengung von zivilen und militärischen Konfliktlösungsansätzen und die fehlende Armutsbekämpfung als Risiofaktoren für erneute gewaltsame Konflikte in den Fokus genommen.  

Verfügt ein Land über Tankflugzeuge, ist es ihm möglich, auch in entfernt liegenden Regionen  militärisch aktiv zu werden. Deutschland ist über die Airbus Group an der Herstellung und dem Export moderner Mehrzwecktank- und -transportflugzeuge des Typs A 330 MRRT beteiligt. Bislang wurde dieser Export noch nicht problematisiert und ist der Öfentlichkeit nahezu unbekannt.

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der NPD. Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Fraktion  DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.