Parlamentarische Initiativen

Die mit Hilfe der »Anleitung zur Berchnung« von Fluglärm ermittelten Lärmwerte sind Grundlage für Entscheidungen über Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes sowie zur Beurteilung von Entschädigungs- und Enteignungsbetroffenheiten. Es ist von großer Bedeutung, dass die Lärmwerte korrekt ermittelt und regionale und sonstige Unterschiede richtig berücksichtigt werden, sonst könnten unangemessene Lärmbetroffenheiten und Ungleichbehandlungen die Folge sein.

Ziel ist die Gleichbehandlung der Agrarbetriebe in Ostdeutschland und die Änderung der Besteuerung von pflanzlichen Reinkraftstoffen aus regionaler Erzeugung.

Als eines der Bruchstücke des gescheiterten Umweltgesetzbuches ist der Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes nicht geeignet einen am Klimawandel ausgerichteten Natur- und Artenschutz zu gewährleisten. Bundesweit abweichstungsfeste Regelungen und Grundsätzen werden nur äußerst unzureichend festgeschrieben. Damit wird ein Startschuss für den Wettlauf der Bundesländer um die Absenkung von Naturschutzstandards gegeben.

Milliarden von Steuergeldern fließen Unternehmen, um sie vor der Insolvenz zu retten. Um auszuschließen, dass sie nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern auch privaten Interessen verpflichtet sind, sollen die Mitglieder der Bundesregierung fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen annehmen dürfen, das mit staatlichem Geld gerettet worden ist.

DIE LINKE lehnt den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt vehement ab. Die Kosten von bis zu neun Milliarden Euro sind durch nichts zu rechtfertigen, da die bestehende Fährverbindung völlig ausreichend ist. Die Brücke würde das Leben von Millionen Zugvögeln gefährden und brigt eine große Gefahr für die Kollision von Schiffen.

Immer mehr Regierungen dieser Welt verfolgen eine restriktive Frauen- und Familienpolitik, einschließlich des totalen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist ein schwerwiegender Eingiff in das Selbstbstimmungsrecht der Frau und verletzt ihr Recht auf Leben und Gesundheit. Wir fragen die Bundesregierung, welche genauen Verbote in welchen Ländern herrschen und was sie dagegen unternimmt.

Die Regelungen zur Flugsicherung müssen ans europäisches Recht angepasst werden. Der Zustand in den Randbereichen Deutschlands, wo bereits jetzt ausländische Flugsicherungsorganisationen tätig sind, ist teilweise rechtswidrig. Beides ist unumstritten. Der Charakter der Flugsicherung als sonderpolizeiliche Aufgabe macht es aber erforderlich, dass der Staat jederzeit Kontrolle, Aufsicht und Durchgriffsrechte hat. Dieser Gesetzentwurf nicht verstößt gegen das Grundgesesetz.

Mit dem Antrag soll deutlich gemacht werden, dass die Koalition eine Privatisierung der Deustchen Flugsicherung GmbH (DFS) vorbereitet und dass diese Änderung auf Verfassungsrechtliche Vorbehalte stößt.

Die agrarpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung stoßen auf vehemente Kritik der Milchbäuerinnnen und Milchbauern. Mitte Mai demonstrieren über eine Woche lang mehrere hundert Milchbäuerinnen vor dem Bundeskanzleramt, um einen neuen »Milchgipfel« einzufordern. Ziel der K.A. ist, die Milchpolitik der Bundesregierung zu hinterfragen

Auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention zum Schutze der Biologi 2008 stellte Bundesumweltminister Gabriel die Initiative »LifeWeb« zur Finanzierung weltweiter Schutzgebiete vor. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, wertvolle Naturgebiete vor allem in Entwicklungsländern unter Schutz zu stellen. Ergebnisse dieser zu befürwortenden Initiative sind noch nicht in vollem Umfang bekannt.