Parlamentarische Initiativen

Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen überall hergestellt werden. Dazu muss die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, digitale Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Mobilität, bedarfsgerecht ausgebaut werden. So wollen wir Chancengleichheit herstellen, die Lebensqualität in Ländlichen Räumen erhalten und eine gute Versorgung der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, sicherstellen.

DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2018 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 570 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandsein-sätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kann die Mängel des Pflegeberufegesetzes nicht heilen. Die Pflegeberufeausbildung wird nicht für alle Pflegebereiche attraktiv. Vor allem in der Altenpflege droht ein Absinken der Ausbildungszahlen und des Ausbildungsniveaus. Die Pflegeberufereform wollte das Drei-Klassen-System der Ausbildung beseitigen. Geschaffen wurde ein fragmentiertes und undurchsichtiges Gebilde von Berufsabschlüssen. l

Die Deutsche Welle ist ein wichtiges und weiterhin zu fördernder Rundfunksender. Zur Wahrung ihres Status muss der Umbau zu einem digitalen Medienunternehmen ebenso unterstützt werden, wie die Schaffung fester Arbeitsverhältnisse.

Mit der Brückenteilzeit soll es Beschäftigten ermöglicht werden, für einen befristeten Zeitraum von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln. Der Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts formulierten Zumutbarkeitsklauseln, die eine große Zahl von Betrieben und eine große Zahl von Beschäftigten von dem Recht auf eine befristete Teilzeit ausnehmen. Mit der vorliegenden Anfrage soll geklärt werden, welche Konsequenzen dies für Beschäftigte hat.

In den Jobcentern wurde die elektronische Akte eingeführt. Parallel beauftragen Jobcenter vermehrt zentrale Dienste der BA sowie Dienste externer Dritter. Durch die KA soll ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern durch diese Entwicklungen verschafft werden. Zudem soll erfragt werden, ob das zuständige BMAS hier ein Problembewusstsein entwickelt (hat).

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit der Bundestag Drucksachennummer 19/2156 war in großen Teilen sehr allgemein und ausweichend formuliert. Für die Fragesteller ergeben sich aus der Antwort einige Nachfragen, zum Beispiel zur Ausgestaltung und Durchführung der Prüfung der Stellenangebote in der Jobbörse auf Missbrauch hin.

Amazon setzt im Rahmen von „Amazon Flex“ darauf, vermeintliche Privatpersonen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer einzusetzen. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich mittels einer App für Stundenkontingente bewerben, innerhalb derer sie mit ihren privaten Autos für Amazon Pakete ausliefern. Das führt dazu, dass Arbeitsstandards ausgehöhlt werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, inwiefern sie hieraus gesetzgeberischen Handlungsbedarf ableitet.

Alle vier Jahre finden zwischen dem 1. März und dem 31. Mai Betriebsratswahlen statt. Ob Arbeitsschutz, Lage der Arbeitszeit oder einfach nur Kantinennutzung: Im Einsatzbetrieb ist der Betriebsrat die erste Anlaufstelle für Beschäftigte. Er berät und bestimmt mit. Daher fragen wir nach, in wielen Betrieben es Betriebsräte gibt und welche Kenntnisse die Bundesregierung über Behinderungen von Betriebsratswahlen hat.

Die UN-Frauenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat, garantiert das Recht auf eine freie Entscheidung über Anzahl und Abstand von Kindern. Häufig fehlen für die Verwirklichung dieses Rechts jedoch die finanziellen Voraussetzungen. DIE LINKE fordert deshalb, sowohl verschreibungspflichtige als auch nicht verschreibungspfichtige Verhütungsmittel sollen innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig zu machen.