Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung möchte bis 2013 die Betreuungsangebote für unter Dreijährige auf 35% erhöhen. Völlig offen ist, ob genug qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung stehen wird, um in den neuen Krippen zu arbeiten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft werden 100.000 ErzieherInnen benötigt, um einen angemessenen Betreuungsschlüssel in den neuen Krippen zu sichern. DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach ihren Konzepten, diesen Fachkräftebedarf zu sichern.

Die von der Bundesregierung beschlossene modifizierte Schutzklausel soll unterlassene Rentenkürzung zukünftig nachholen. Ob dies auf gesamtdeutscher Basis oder getrennt nach Ost und West erfolgt, ist entscheidend für die Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West.

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

Die Gründe für ein generelles Tempolimit leiten sich aus dem Umwelt- und Klimaschutz, der Energieeinsparung, der technologischen Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, der Verkehrssicherheit sowie dem demografischen Wandel ab. Der Autoverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Cannabis ist die am meisten verbreitete und konsumierte illegale Droge in Deutschland und Europa. Seit Jahren gibt es eine lebhafte Debatte über den Status dieser Droge. Für eine Bewertung der offiziellen Cannabispolitik sind neben gesundheitlichen Studien transparente Zahlen über die Ausgaben für die Strafverfolgung - auch im Vergleich zur medi-zinischen Behandlung und Prävention - und Mindereinnahmen von Steuern durch das Canna-bisverbot unabdingbar. Die Anfrage soll diese Zahlen klären.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach im ersten Quartal 2007 beantragtem Elterngeld und der Bewilligungsstatistik. Besonders ist die Höhe des ausgezahlten Elterngeldes von Interesse, die Inanspruchnahme durch Frauen und Männer, sowie die unterschiedlichen Auswirkungen in Ost- und Westdeutschland. Das Elterngeld ist im Januar 2007 in Kraft getreten, die abgefragten Daten werden somit erste Erkenntnisse zu den tatsächlichen Wirkungen des Elterngeldes ermöglichen.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Ziele von Schulfahrten als ein verbindlicher Bildungsinhalt. Desweitern verlangt sie Auskunft über die Förderung solcher erlebnispädagogischer Programme.

Geldgeschenke an Jugendliche, die diese zur Konfirmation oder vergleichbaren Anlässen erhalten, sollten nicht auf das Arbeitslosengeld II der Jugendlichen bzw. deren Erziehungsberechtigten angerechnet werden.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach der Praxistauglichkeit dieser gesetzlichen Regelungen. (Behindertengleichstellungsgesetz).