Parlamentarische Initiativen

Unter Beteiligung der Bundeswehr gehört zu den Aufgaben der Mission EUNAVFOR MED IRINI der „Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache/Marine und der Ausbildung von Strafverfolgungsaufgaben auf See“. Hierzu soll IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen. Die Mission begünstigt damit Pushbacks bzw. Pullbacks, indem libysche Behörden verstärkt Geflüchtete auf offener See aufgreufen und nach Libyen zurückholen.

Die Speicherungen im Schengener Informationssystem (SIS II) nehmen weiter zu, ein Zehntel davon stammen aus Deutschland. An zweiter Stelle aller Personenausschreibungen stehen verdeckte und gezielte Kontrollen nach Artikel 36, mit denen Betroffene heimlich in der EU verfolgt werden können. Dies kann durch Polizei oder Geheimdienste erfolgen.

US-Präsident Trump soll ein Präsidialdekret unterzeichnet haben, das mit sofortiger Wirkung die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennt und zur Konkretisierung dessen die baldige Eröffnung eines Generalkonsulats der USA in Dakhla vorsieht. Damit wird der Status quo der völkerrechtswidrigen Okkupation festgeschrieben und der völkerrechtlichen Status der Westsahara präjudiziert. Auch deutsche Unternehmen sind in der illegal besetzten Westsahara aktiv.

Das BKA hat 1979 zusammen die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ mitgegründet und gehört dieser seitdem an. Mittlerweile firmiert die informelle Vernetzung als „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT), Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten Island, Norwegen und die Schweiz. Ihr Fokus wurde 2000 auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert. Regelmäßig wird auch Europol eingeladen, diese Zusammenarbeit will das Bundesinnenministerium „durch eine Integration in die Strukturen der Europol-Zusammenarbeit“ stärken. So könnte die PWGT „gestaltenden Einfluss auf die Aufgabenerledigung [bei Europol] nehmen“.

Die Linksfraktion findet sich nicht mit der seit 45 Jahren andauernden Besetzung der Westsahara durch Marokko ab. Die Bundesregierung muss alles unterlassen, was den völkerrechtswidrigen Status-quo verfestigt, und sich stattdessen aktiv für die Herstellung des Völkerrechts einsetzen.

Von 2014 bis einschließlich 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte im Wert von ca. 38 Mrd. Euro genehmigt; davon Genehmigungen von fast 12 Mrd. Euro für Kriegswaffenexporte und etwa 26 Mrd. für Exporte „sonstiger Rüstungsgüter“. Unter den Empfängerländern finden sich Länder wie Ägypten, die VAE und die Türkei, also Länder, die in den Jemen- und/oder Libyenkrieg involviert sind. 2019 erreicht der Genehmigungswert einen Rekord mit ca. 8 Mrd. Euro.

Seit März 2020 hat die Bundesregierung die Aufnahme von 203 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), 243 kranken Kindern mit ihrer Kernfamilie und 1553 in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannten Personen aus Griechenland zugesagt. Wie die Geflüchteten im Einzelnen ausgewählt werden, ist weitgehend intransparent. Ziel der Anfrage ist es, hierzu mehr Informationen zu bekommen.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Das EU-Projekt SPECTRE zur „Aufdeckung, Aushebung und Zerschlagung mobiler organisierter krimineller Gruppen und Netzwerke“ auf dem Westbalkan soll als SWORD weitergeführt werden, wieder hat das BKA eine Leitungsfunktion. Dabei soll „innovative Technik“ zum Einsatz kommen, in SPECTRE hatte das BKA bereits Peilsender beschafft, die Polizei in Frankreich erhielt eine „Telefonanalyse-Software“. Zentausende Euro wurden außerdem aus EU-Mitteln für die Finanzierung von V-Leuten ausgegeben.

Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet endgültig über politisch oder zwischen den Ministerien umstrittene Rüstungsexportgeschäfte sowie über Grundsatzfragen des Rüstungsexports. Der BSR ist ein ständiger Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin. Ihm gehören die Bundesminister/innen der Verteidigung, des Äußeren, des Inneren, der Wirtschaft, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Justiz und der Finanzen sowie die Chefin oder der Chef des Bundeskanzleramtes an.