Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die mindestens moralische Pflicht Deutschlands zur Leistung von Reparationen für die in Griechenland begangenen Zerstörungen während des zweiten Weltkriegs wurde bis heute nicht anerkannt. Daher soll die Bundesregierung die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisieren und in Verhandlungen mit der griechischen Regierung treten.
Mit dem Programm "Polizei 2020" soll die polizeiliche Datenhaltung in Deutschland neu und einheitlich gestaltet werden. Auch mit Blick auf andere ähnlich gelagerte Planungen bestehen erhebliche Zweifel, ob dieses Programm wie geplant umgesetzt werden kann. Neben technischen und administrativen Fragen geht es immer auch darum, wie die rechtlichen Anforderungen umgesetzt werden und eine konsequente Löschung der zentral gespeicherten Daten erfolgt, wenn sie für die Polizei nicht mehr relevant sind.
Mit der Flächeninanspruchnahme durch den Bergbau werden der Landwirtschaft wichtige Flächen entzogen, die später nur teilweise durch Rekultivierung zurückgewonnen werden können. Das stellt sowohl die Bergbautreibenden als auch die bewirtschaftenden Landwirte vor großen Herausforderungen. Wir wollen die Bundesregierung fragen, inwiefern dies in der Novelle der DüngeVO berücksichtigt wird und wurde.
In letzter Zeit nehmen repressive Maßnahmen gegen und Übergriffe auf Schutzsuchende in der Türkei zu. Die Rede ist auch von Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Syrien. Der türkische Staatschef Erdogan kündigte an, über eine Million Schutzsuchender in einer "Sicherheitszone" im Norden Syriens ansiedeln zu wollen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit diesen Fragen vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens.
Die türkische Luftwaffe bombardiert regelmäßig Ziele im Nordirak, die als Rückzugsgebiete der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Unter den Opfern der Angriffe befanden sich auch mindestens zwei deutsche Staatsbürger, die sich der kurdischen Guerilla angeschlossen hatten.
Ein Inkrafttreten aller Elemente der von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgestellten StVO-Novelle noch in diesem Jahr könnte neue gefährliche Konfliktsituationen an Kreuzungen zwischen abbiegenden Lkw und dem Fuß- und Radverkehr provozieren. Wir fragen diesbezüglich nach der Einschätzung der Bundesregierung und möglichen Übergangsfristen.
In den vergangenen Jahren traten Niedrigwasser am Rhein ausgeprägter auf als zuvor. Mit einem Aktionsplan Niedrigwasser möchte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Vorkehrungen schaffen, um die Schiffbarkeit auch in zukünftigen Niedrigwasserphasen realisieren zu können. Es wird nach dem Umsetzungsstand der einzelnen Vorhaben des Aktionsplans gefragt.
Der Generalbundesanwalt führt neben weiteren Ermittlungsverfahren gegen organisierte neonazistische bzw. rechtsterroristische Gruppierungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung auch ein solches gegen die sogenannte "Wolfsbrigade" bzw. deren mutmaßlich bewaffneten Arm "Sturmbrigade". Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand und dem Ausmaß der Bedrohung durch extrem rechte Terrorstrukturen mit dem Schwerpunkt auf diese Gruppe.
Die Forderungen nach Reformen der Rehabilitationsgesetze ist schon lange bekannt sind (z.B. in dem Beschulss 316/18 des Bundesrates). So stehen unter Anderem den Zwangsausgesiedelten, den verfolgten Schülerinnen und Schülern, den Heimkindern, den Haftopfern und den Opfern von Zersetzungsmaßnahmen auch 30 Jaher später nicht ausreichend Ansprüche zu. Der EA fordert eine überarbeiteung der Gesetze und geht inhaltlich darauf ein was geschehen soll.
Die Bahn soll klima- und umweltfreundlicher mit Energie versorgt werden, und daher soll der Dieselantrieb abgelöst werden. Zu diesem Zweck fordern wir eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes sowohl mit Oberleitungen als auch mit Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen sowie den Ausbau und stärkeren elektrischen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs.