Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung möchte 2012 eine Flussgebietskonferenz Elbe einberufen. Das Umweltministerium und das Verkehrsministerium haben gemeinsam Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe ausgearbeitet. Der vorliegende Antrag zielt auf dieses Gesamtkonzept ab. Er stellt Forderungen auf, die über die der Bundesregierung und der Grünen hinaus gehen.
Flusslandschaften gehören durch ihren Artenreichtum zu den wertvollsten Naturräumen Mitteleuropas. Daher sollten Flüsse nicht ausschließlich als Wasserstraßen betrachtet, sondern, wie alle Gewässer und Landschaften, umfassend und nachhaltig geschützt werden. Nur so kann die Ressource Wasser in guter chemischer und ökologischer Qualität und ausreichender Quantität als Lebensraum für ein reiches Artenspektrum erhalten oder entwickelt und ein effektiver Hochwasserschutz gewährleistet werden.
Firmenwagen schaden dem Klima im Durchschnitt mehr als Privat-Pkw. Die Bundesregierung vernachlässigt dies komplett. DIE LINKE präsentiert einen konkreten Lösungsvorschlag, mit dem die BezieherInnen von niedrigen und mittleren Einkommen sogar entlastet werden können.
Im geltenden Bergrecht gehen die Interessen der Rohstoffgewinnung klar vor den Interessen von Umwelt und Bevölkerung. Der Antrag der LINKEN fordert darum eine umfassende Novellierung insb. des Bundesberggesetzes. Im Einzelnen werden Änderungen gefordert, die insbesondere beim Abbau unter besiedelten Gebiet die Stellung von ansässigen Menschen und Umwelt deutlich stärken würden. Zudem soll die Kategorie "grundeigene" Bodenschätze abgeschafft werden. Alle Bodenschätze würden damit Gemeineigentum.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER ergab, dass derzeit mehr als 60% aller Flüge Ziele haben, die in weniger als sechs Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn - das alle Ausbauphantasien Lügen straft. Mit dieser neuen Kleinen Anfrage soll sich zeigen, wie hoch das Verlagerungspotenzial am größten deutschen Flughafen in Frankfurt a.M. ist.
Die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland nimmt weiter zu. Sie ist eine der wesentlichen Ursache für Finanz- und Eurokrise. Die Kosten der Krise belasten die öffentlichen Haushalte immens. Deren Sanierung muss unter der Vorgabe der unsinnigen Schuldenbremse umso dringender, durch gezielte Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende erfolgen. Die Millionärsteuer ist dafür ideal geeignet. Andernfalls wird die Schuldenbremse endgültig zur Zukunftsbremse.
Die Bundesregierung will die Solarförderung abermals außerplanmäßig kürzen. Dies gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in der kriselnden Solarindustrie. Klar wird dadurch auch, dass die Bundesregierung den Umbau des Systems der Stromversorgung nicht angehen will. Wir wenden uns gegen zusätzliche Kürzung bei der Solarfördeurng, fordern ein Unterstützungsprogramm für die hiesige Solarbranche und Maßnahmen für den konsequenten Umbau der Energieversorgung hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien.
Die Bundesregierung muss die Gefährlichkeit des chemisch instabilen und hochtoxischen Kfz-Kältemittels HFO-1234yf für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Umwelt unbedingt aufklären. Die Fragen richten sich auch auf die unbekannte Wirkung der Abbauprodukte in Böden und Gewässern. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. sind Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge mit diesem Mittel undenkbar.
Im Frühjahr 2011 hat der BUND eine Studie veröffentlicht, in der eine überdurchschnittliche Belastung von Kindergartenstaub mit Weichmachern festgestellt wird. Weichmacher sind hormonell wirksam und stehen in Verdacht fortpflanzungsgefährdend zu sein. Die Bundesregierung nimmt das Problem nach eigener Aussage ernst und hat schon vielfältige Maßnahmen zu dessen Lösung ergriffen. DIE LINKE erfragt die Art und Umsetzung der Maßnahmen und Forschungsvorhaben um diese Gesundheitsgefahr einzuschränken.
Die energieintensive Industrie wird durch ein Bündel von Befreiungs- oder Ermäßigungstatbeständen bei Ökosteuern, im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) oder beim Emissionshandel von der Wirkung umweltpolitischer Instrumente ganz oder teilweise befreit. Ein Teil der Unternehmen wird durch diese Begünstigungen nicht nur nicht zusätzlich belastet, sondern erzielt in der Gesamtwirkung sogar leistungslos zusätzliche Einnahmen - zu Lasten anderer VerbraucherInnen. Das wollen wir ändern.