Parlamentarische Initiativen

Es ist höchste Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und dafür sorgt, dass die öffentliche Auftragsvergabe auf Bundesebene zu einer Stabilisierung des Tarifvertragssystems beiträgt, statt weiter mit Steuermitteln Lohndumping und unfairen Wettbewerb zu befördern. Öffentliche Aufträge des Bundes dürfen künftig nur an Unternehmen gehen, die tarifgebunden sind. Gleiches muss für eventuelle Nachunternehmer gelten.

Mit der Umsetzung des Antrags soll zum Einen die staatliche Erwerbsminderungsrente gestärkt werden, zum Anderen wird sichergestellt, das die privaten Versicherer bei der Feststellung einer Berufsunfähigkeit unverzüglich ihren Zahlungs-Verpflichtungen nachkommen.

Das Bildungssystem in Deutschland ist weder gerecht, noch krisenfest oder zukunftsfähig. Bildung muss als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne eines kooperativen Föderalismus grundgesetzlich verankert und politisch ausgestaltet werden.

"Kultur macht stark" muss mit erhöhten Mitteln fortgeführt werden. Bei der programmtischen Ausgestaltung sollen stärker ländlich geprägte und strukturschwache Regionen berücksichtig werden und das Angebot an rassismuskritische und diversitätsorientierte Kriterien angepasst werden. Zudem soll mit dem Programm "Digital-Allianz-Bildung" auch der außerschulische Bildungsbereich stärker digitalisiert werden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die medizinischen Bedarfe von trans* Personen 2018 entpathologisiert. Die neuen Diagnosekriterien werden 2022 in Deutschland eingeführt. Damit kann das bisherige Prüfverfahren der Krankenkassen beendet werden. Es hatte in erheblichem Maß zur gesundheitlichen und sozialen Belastung wie auch Unterversorgung von trans* Personen beigetragen. Gesundheit ist universelles Menschenrecht.

Die Bundesregierung lässt Aufforderungen zur Erarbeitung einer Strategie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft, der Tarifautonomie und der Tarifbindung durch Bundesrat und Arbeits- und Sozialministerkonferenz außer Acht. Die Erhöhung der Tarifbindung ist, aufgrund der Erosion des Tarifvertragssystems, von zentraler Bedeutung. Hierzu bedarf es einer Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung, um für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich deutlich entgegengewirkt werden. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, in Ost, West, Nord oder Süd muss eine stärkere und zentralere Berücksichtigung in der künftigen Regierungspolitik finden. Gute Arbeit und ein funktionierender Arbeitsmarkt sind dafür ein wesentlicher Schlüssel.

Tariflose Zustände sollen verhindert werden und abgeschlossene Tarifverträge auch nach einer Betriebsänderung oder dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband weiterhin wirken. Rechtliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden.

Drug-Checking trägt zum Gesundheitsschutz bei. Drogen sind auf dem Schwarzmarkt häufig gestreckt oder veunreinigt. Konsument*innnen werden so gewarnt und in ihren Konsummustern sensibilisiert. Solange Drogen nur über einen illegalen Markt erhältlich sind, muss zumindest über die Substanzanalyse eine Risikoreduzierung ermöglicht werden.

Die "Notbremse" des Bundes führt falsche Entscheidungen in der bisherigen Corona-Politik fort. Während im Privatleben unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ergriffen werden sollen, werden Arbeitgebende weiterhin geschont und Beschäftigte gefährdet. Zudem wird selbst in elementaren ethischen Fragen, etwa wie für geimpfte oder getestete Menschen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können, wieder nur ein rudimentäres Beteiligungsrecht des Gesetzgebers vorgesehen.