Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Im internationalen Jahr der Genossenschaften und darüber hinaus wollen wir die Bundesregierung zu klarem Bekenntnis und konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitgliedern zwingen.Voraussetzungen für die Entwicklung genossenschaftlicher Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekten schaffen.
Der Gesetzentwurf der BR ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, berücksichtigt aber wesentliche Forderungen der Tierschutzverbände nicht (Verbandsklagerecht, Verbot der Qualzucht, Anpassung der Haltungsbedingungen an die Tiere statt umgekehrt u.a.m.). Wir fordern ein TierSchG, das diese Punkte angemessen berücksichtigt.
Darüberhinaus geht es uns um eine Neufassung von §90a BGB, denn Tiere dürfen nicht länger als "Sachen" behandelt werden.
Die Bundesregierung produziert nur heiße Luft gegen die Altersarmut von Frauen. DIE LINKE vertritt ein Rentenkonzept, das die Situation von Frauen im Alter deutlich verbessern würde. Dies wird in dem Antrag vorgestellt.
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung ländlicher Räume bekannt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. gehört Sport zu einem gesunden Leben und einer attraktiven Region dazu. Sport wird im Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume jedoch mit keinem Wort erwähnt. Die Möglichkeiten zum Sport treiben sind in den einzelnen Regionen nur sehr unterschiedlich vorhanden und zum Teil gibt es große Zugangsbarrieren.
Zielsetzung der Nachfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bundesregierung zur Beantwortung der Fragen zur zukünftigen rechtmäßigen Umsetzung zu bewegen.
Junge Menschen haben mit großen Unwägbarkeiten beim Berufseinstieg insbesondere nach der Ausbildung zu kämpfen. Jugendliche und junge Erwachsene übernehmen die Vorreiterrolle bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit. Was erwartet junge Menschen heute, wenn sie von Arbeitslosigkeit oder Hartz IV betroffen sind? Ist sich die Gesellschaft ihrer Verantwortung um die junge Generation bewußt und ist sie darauf vorbereitet, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden?
Anwohnerinnen und Anwohner von Schienenwegen sind vielerorts unzumutbarem Lärm ausgesetzt, tags wie nachts. Mit dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Schienenbonus wird diesen Menschen nicht geholfen, das Gesetz wird erst in 4 bis 5 Jahren in Kraft treten und dann auch nur für neue Strecken gelten. Statt dieses halbherzigen Gesetzes brauchen wir endlich verbindliche Grenzwerte auch für bestehende Strecken und für die Sanierung der lautesten Strecken innerhalb von 5 Jahren.
Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.
Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein neues sozial-ökologisches Tarif-System innerhalb von 3 Monaten.
DIE LINKE will den Zugang aller von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder zu Schutz- und Hilfseinrichtungen ermöglichen. Dazu wird mit dieser Kleinen Anfrage u.a. der Stand der Einrichtung und Finanzierung des Hilfetelefons bei Gewalt gegen Frauen erfragt.