Parlamentarische Initiativen

Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sachlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat das Potential, die Versorgung und die Selbstbestimmung der Patient*innen zu verbessern. Wichtigste Voraussetzung sind ein erlebbarer Nutzen, die Datenhoheit der Patient*innen und das Vertrauen der Versicherten in die Datensicherheit und den Schutz vor Interessen Dritter. Die opt-out-Lösung für die elektronische Patientenakte, so wie sie nun geplant ist, beschädigt aber das Vertrauen. Wir zeigen auf, was notwendig ist, um sie zu einem Erfolg werden zu lassen.

Die Bundesregierung steuert das Land immer tiefer in Probleme. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt brüchig wie lange nicht. Von sozialer Einheit kann keine Rede sein. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist in Ostdeutschland besonders groß. Die Inflation liegt bei über sechs Prozent. Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik und die Lohn- und Renteneinheit!

Die energieintensive Industrie befindet sich in einer desolaten Lage. Die Produktion der energieintensiven Branchen verzeichnet einen Einbruch von fast 20 Prozent seit dem Beginn des kriegsbedingten Energiepreisschocks 2022. In der Sitzung am 29. September 2023 hat der Bundesrat per Beschluss die Einführung eines Industriestrompreises sowie die Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß gefordert. Dieser Forderung wollen wir mit dem Antrag Nachdruck verleihen.

Die deutsche Bevölkerung weist einen hohen Alkoholkonsum auf. Der übermäßige Alkoholkonsum birgt Risiken auf persönlicher und sozialer Ebene. Hinzu kommen weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen. Die kleine Anfrage fragt nach Zahlen zu den gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden durch Alkoholkonsum und deren Auswirkungen.

Unterdurchschnittliche Einkommen und unzureichende soziale Absicherungen machen es Kreativen unmöglich, Krisen, abzufedern und sind letztlich ein negativer Garant für Altersarmut. Da die Mehrzahl der Projekte aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist die öffentliche Hand mitverantwortlich für die schwierige Situation der freiberuflichen und selbstständigen Kulturschaffenden. Deshalb wollen wir die Verankerung von Basishonoraren in der Kulturförderung des Bundes, anlehnend an den TVöD.

Mit der Anfrage soll die Anzahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte "Delegitimierer" mit Waffenerlaubnissen transparent werden. Dies betrifft auch solche, die eine Erlaubnis für Herstellung Handel oder eine Schießstätte erhalten haben. Weiterhin erfragen wir auch nähere Informationen zu Sicherstellungen, Durchsuchungen und Strafverfahren. Die Nachfrage ist aufgrund zuletzt veralteter Zahlen notwendig.

In den Ländern gibt es sehr unterschiedliche Ausgestaltungen, insbesondere in der Höhe, des Blinden-, Gehörlosen-, Sehbehinderten- und Taubblindengeldes für einige Gruppen für Menschen mit Behinderungen. DIE LINKE fordert zusammen mit Organisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen ein bundesweit einheitliches, abgestuftes, Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen. Dieser Vorschlag wurde von der Bundesregierung bisher leider verworfen. Daher fragt DIE LINKE nach.

Mit der Bereitschaftsnummer 116117 und den Terminservicestellen wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, die Versorgung rund um die Uhr zu verbessern, die Erreichbarkeit zu erhöhen und ärztliche sowie psychotherapeutische Termine fristgerecht zu vermitteln. Nach zahlreichen Presseberichten gelingt das nur sehr unzureichend. Wir fragen nach systematischen Zahlen, aufsichtsrechtlichen Konsequenzen und Rückschlüssen der Bundesregierung.

Ende Juni 2023 beschloss der Bundestag den Gesetzentwurf zum Sanktionenrecht (BT-Drs. 20/5913). Danach sollte die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe zum 01.10.2023 in Kraft treten. Wegen IT-Problemen in Bayern und anderen Bundesländern hat sich das Inkrafttreten des Gesetzes um 4 Monate verschoben. Neuer Stichtag ist der 01.02.2024. So lange müssen Menschen länger ins Gefängnis. Fraglich ist, ob das IT-Problem vorhersehbar war und die Umsetzungsmöglichkeit durch die Länder vorher geprüft wurde.