Parlamentarische Initiativen

Zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung will DIE LINKE nicht weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzen. Wir fordern ein Wegwerfverbot von noch verzehrfähigen Nahrungsmitteln für große Lebensmittelunternehmen, verbindliche Reduktionsziele, eine tragfähige Datenerfassung, die Beachtung der Vorernte- und Vorschlachtungsverluste, ein Monitoring der Maßnahmen, Berichtspflichten der Unternehmen und effektive Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie weitere Maßnahmen.

Schifffahrtsunternehmen sind bei der globalen Mindestbesteuerung dank privilegierter Ausnahmeregelung außen vor. Wie kam es dazu und welche Verbände haben dazu bei Olaf Scholz lobbyiert?

Die Anfrage zielt auf Erkenntnisse und Maßnahmen des Brandschutzes in Großtieranlagen. Nach dem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Alt-Tellin im Landkreis Vorpommern-Greifswald im März 2021 fehlen immer noch entsprechende Präventionsmaßnahmen beim Umbau der Tierhaltung.

Sowohl zu den Kosten als auch zur Notwendigkeit der geplanten deutschen Flüssigerdgasterminals stellen sich auch nach einem Bericht des BMWK vom März 2023 viele Fragen. Insbesondere die vor Rügen geplanten Terminals zur Versorgung der ab Lubmin laufenden Landröhren werden von Lokalpolitik, Landesregierung und Umweltverbänden abgelehnt. Die Anfrage will hierzu nachhaken.

Die schlechten Nachrichten um das System Schiene reißen nicht ab. Zu spät, zu teuer, von der Politik vernachlässigt. Die dringend notwendige Sanierung der Bahn hat bisher nicht geklappt. Zudem soll der Ausbau der Bahn viel länger dauern als bisher geplant. Wir wollen wissen, wie die Situation auf der Schiene tatsächlich aussieht.

Defensive Architektur zementiert gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung von Wohnungslosen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, in wie weit sie bereits Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten hat.

Der Streit in der Ampel nimmt immer groteskere Züge an. Jüngst wollte die FDP mit der Studie von zwei Klimawandel-Leugnern eine Studie des Umweltbundesamtes diskreditieren, die etwas sagt, was nicht nur allgemein bekannt ist, sondern auch ein physikalisches Grundgesetz ist: Ein Tempolimit auf Autobahnen ist gut fürs Klima. Besonders aberwitzig wird es, weil Autor der Studie des UBA der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beratergremiums des FDP-Verkehrsministers ist, der ihn auch ernannt hatte

In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.

Mit der Frage nach den Kontakten zwischen Vertretern der Bundesregierung und der US-Regierung zum Thema Flüssiggas sollen Erkenntnisse gewonnen werden, inwieweit der aktuelle Kursschwenk der Bundesregierung bei diesem bereits in den vergangenen Jahren vorbereitet wurde.