Parlamentarische Initiativen

Das Kfz-Kältemittel HFO-1234yf gefährdet Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt. Es ist bereits bei niedrigen Temperaturen entzündlich und die Verbrennungsprodukte sind hochgiftig (Flusssäure). Die Fragen richten sich vor allem auf die Gewährleistung der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verrbaucher.

Mit der Einführung des Digitalfunks für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) befindet sich eines der derzeit größten technischen Modernisierungsvorhaben in Deutschland in der Umsetzungsphase. Bisher können gesundheitliche Schäden am Menschen durch den BOS-Digitalfunk nach dem Mobilfunkstandard TETRA nicht ausgeschlossen werden. DIE LINKE fragt nach Gefährdungen sowie Defiziten der Bürgerbeteiligung.

Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht über die Entwicklung der vielfältigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen sowie zwischen Bund und Ländern vor und nach der Föderalismuskommission I zu erhalten. In diesem Rahmen soll ebenso die Arbeit der aktuellen Regierungskoalition betrachtet werden.

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat Herausforderungen bezüglich der Daseinsvorsorge zur Folge. DIE LINKE befragt die Bundesregierung, wie Gesundheit, Pflege, VerbraucherInnenschutz, angemessenes Wohnen ermöglicht werden können. Ziel ist es, eigene Forderungen mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der Bundesregierung.

Mit dem Entschließungsantrag werden über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements aufgestellt. Insbesondere wird kritisiert, dass das Ehrenamt oft als Lückenbüßer für fehlende öffentliche Gelder missbraucht wird. Ziel ist daher eine Infrastrukturförderung statt einer individuellen Förderung. Ebenso ist die Anrechnungspraxis bei Engagierten, die Leistungen nach SGB 2/12 erhalten, zu überprüfen.

Für die Großwohnsiedlungen sind vor dem Hintergrund des demographischen und sozialen Wandels dynamische Entwicklungen zu erwarten. In den kommenden Jahren ist mit zunehmender Altersarmut und steigenden Wohnungsleerständen zu rechnen. Mit der Anfrage sollen grundsätzliche Daten erfragt werden. Außerdem wird dadurch versucht, die Öffentlichkeit und die Politik für das Thema zu sensibilisieren. Die Anfrage knüpft an die Ergebnisse aus der Fraktionsexkursion in Hoyerswerda an.

Mit dem Antrag wird eine Alternative aufgemacht: Entweder, die Mitgliedsstaaten schaffen es gemeinsam, bis zum Frühjahr den EU-Emissionshandels (ETS) radikal zu reformieren, um ihn klimaschutztauglich zu machen. Oder die Bundesregierung muss das Scheitern dieses Instruments feststellen und ein nationales Kohleaustiegsgesetz formulieren. Für ersteres werden im Antrag Kriterien benannt, die auf Vorschlägen der EU-KOM basieren. Letzteres geht auf ein Modell von Greenpeace zurück.

Die Nutzung von Nord- und Ostsee hat im letzten Jahrzehnt stark zugenommen (Schifffahrt, Offshorebautätigkeit). Lückenhafte Kenntnisse der Ablagerung von Altmunition und Kampfmitteln am und im Meeresboden stellen eine Gefährdung für Schiffsverkehr und andere Tätigkeiten in Nord- und Ostsee dar, auch im Bereich der Bundeswasserstraßen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach Art und Umfang der Belastung sowie der Beteiligung des Bundes bei der Problemlösungssuche.

Es soll erreicht werden, dass Kommunen, die ihre Aufgaben durch eigene Unternehmen in privater Rechtsform ausüben, wieder mehr Steuerungsfähigkeit über diese Unternehmen erlangen und zwar auch dann, wenn private Dritte an diesen Unternehmen beteiligt sind.

Die GEMA steht seit langem, besonders aber durch die Gebührenerhöhung 2012/13 in der öffentlichen Kritik. Dabei beklagen sich sowohl GEMA-Mitglieder als auch Nutzer von musikalischen Werken über die undemokratische Binnenorganisation und die willkürliche Erhebung von Lizenzgebühren. Die staatliche Aufsicht über die GEMA nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt nur unzureichend wahr. Der neueste Stand der Verhandlungen und andere Hintergrundinformationen sollen mit dieser KA abgefragt werden.