Parlamentarische Initiativen

Im geltenden Bergrecht gehen die Interessen der Rohstoffgewinnung klar vor den Interessen von Umwelt und Bevölkerung. Der Antrag der LINKEN fordert darum eine umfassende Novellierung insb. des Bundesberggesetzes. Im Einzelnen werden Änderungen gefordert, die insbesondere beim Abbau unter besiedelten Gebiet die Stellung von ansässigen Menschen und Umwelt deutlich stärken würden. Zudem soll die Kategorie "grundeigene" Bodenschätze abgeschafft werden. Alle Bodenschätze würden damit Gemeineigentum.

Zwischen der rechtsextremen NPD und tschechischen Rechtsextremisten der "Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit" (DSSS) findet seit einiger Zeit eine engere Kooperation statt. Deutsche Neonazis beteiligen sich zudem an rassistischen Demonstrationen gegen Roma in der tschechischen Republik. Die Linksfraktion hakt kritisch zu den Erkenntnissen der Bundesregierung und ihren daraus gezogenen Konsequenzen nach.

Der "Zug der Erinnerung" ist eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative, die an die Deportation der jüdischen Bevölkerung durch die Reichsbahn erinnert. Die Bahn AG behindert dieses Unternehmen jedoch. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, als Alleinaktionär die DB zu veranlassen, den Zug der Erinnerung zu unterstützen. Ansonsten muss durch Gesetzesänderungen sichergestellt werden, dass der Erinnerungszug nicht durch Gebühren lahmgelegt wird.

Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Initiativen bieten Aussteigerprogramme für Neofaschisten an. Nach Prüfung ihrer Ausstiegsbereitschaft bieten sie den Neofaschisten unter anderem Hilfe bei Wohnungssuche, bei Behördenkontakten sowie bei beruflicher/schulischer Qualifizierung an. DIE LINKE erfragt die Bilanz dieser Programme.

Das Bundeskriminalamt hat für 150.000 Euro ein Symposium mit Vertretern von Sicherheitsbehörden einer Reihe von Ländern durchgeführt, in denen die Menschenrechte aufs schwerste verletzt worden, auch im Namen des Antiterrorkampfes. DIE LINKE fordert, die Zusammenarbeit mit Folterstaaten nicht auf Kosten der Menschenrechte zu betreiben und erfragt Hintergründe zu dem Symposium.

Mit der Kleinen Anfrage wird die problematische Vergabepraxis bei manchen Modellprojekten des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus hinterfragt. Insbesondere geht es um ein exemplarisches Projekt mit rechten Jugendlichen, das auch Gruppen der Autonomen Nationalisten mit einbeziehen sollte und das pädagogisch und politisch als bedenklich eingeschätzt wird.

Hinterfragt werde Ergebnisse einer vom BMFSFJ in Auftrag gegebene Studie zur Gewaltsituation von Frauen mit Behinderungen in Einrichtungen. Darin wird erstmalig das Ausmaß der Gewalt an Frauen und Mädchen mit verschiedensten Behinderungen/Beeinträchtigungen im sozialen Nahraum von Familie oder Partnerschaft sowie in Einrichtungen und am Arbeitsplatz benannt. Gefragt wird nach Möglichkeiten einer verbesserten Prävention sowie nach Hilfs- und Schutzangeboten für die betroffenen Frauen und Mädchen.

Der seit August 1976 bestehende § 129a Strafgesetzbuch (StGB) zu Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung" ist ebenso wie der § 129 StGB ("kriminelle Vereinigung") und § 129b StGB ("terroristische Vereinigung im Ausland") schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Die Linksfraktion fragt nach den Verfahren im Jahr 2011.

Die Abschaffung der 5 % Sperrklausel für die Wahl zum Bundestag um mehr Pluralismus und Demokratie im Parlament zu erreichen; Motivation zu mehr Beteiligung von BürgerInnen an Politik steigern und die Abbildung des wahren Wählerwillens im Parlament; diese Forderung ist schon in einem diese WP eingebrachten umfassenden GE zum Wahlrecht enthalten und auch schon lange Position der Fraktion (bereits 1990 bei einem ähnlichen GE der Grünen geäußert)

An den Protesten gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben allein in Deutschland Zehntausende, zumeist junge Menschen teilgenommen. Sie thematisierten Fragen einer drohenden Einschränkung der Kommunikationsfreiheit im Internet, einer heraufziehenden Echtzeitüberwachung des Internet und einer zunehmenden Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, aber auch einer Verschlechterung in der Medikamentenversorgung von Entwicklungsländern. DIE LINKE lehnt ACTA ab und unterstützt die Proteste.