Parlamentarische Initiativen

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Die Linksfraktion fragt jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.

Angesichts der neuesten Gerichtsurteile von Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe, sowie nach Äußerungen aus Koalitionskreisen für die entsprechende Ausweitung des Splitting-Tarifs, sowie in Fortsetzung der bereits gestellten kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 17/8556 vom 7. Februar 2012, 17/9273 vom 10. April 2012), befragt DIE LINKE die Bundesregierung erneut zum Thema.

Nach dem jüngsten Ankauf von Steuerdaten-CDs sind Hinweise aufgetaucht, dass die Schweizer Bank UBS ihren deutschen KundenInnen geholfen hat, Schwarzgeld aus der Schweiz nach Singapur abzuziehen. Damit soll letzteres auch nach Inkrafttreten des Deutsch-Schweizerischen Steuerabkommens weiter hinterzogen bleiben. Zwei andere Schweizer Banken konnten sich 2011 nur durch Millionenbeträge von weiteren Ermittlungen hinsichtlich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freikaufen. DIE LINKE fragt nach.

Von Behörden wird zur Überprüfung der Wirkung von Emissionen aus Unternehmen zur Immissionsbewertung gelegentlich auf das Instrument des Biomonitorings zurückgegriffen. Diese Verfahren sind relativ neu bzw. werden selten eingesetzt, so dass beispielsweise Anwohnern und Anwohnerinnen unklar ist, welchen Aussagewert Messungen mittels Biomonitoring (also über Pflanzen) eigentlich haben bzw. welche Werte mit ihnen gemessen werden können. Entsprechend fragen wir die BReg.

2012 ist das internationale Jahr der Genossenschaften. Mit der kleinen Anfrage wird nach Aktivitäten der Bundesregierung im Internationalen Jahr der Genossenschaften und Plänen für Veränderungen des Genossenschaftsrechts gefragt. Insbesondere kleine Genossenschaften sind durch hohe Prüfgebühren und Pflichtmitgliedschaften stark belastet.

Die Anfrage soll den derzeitigen Zustand des Kulturhauses Tacheles in Berlin-Mitte näher beleuchten. Ziel ist es genauere Details zur Historie des Grundstücks, insbesondere dem Verkauf des Bundes an einen Investor sowie damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen, offen zu legen. Auch soll abgeklärt werden, inwieweit Rückabwicklungsansprüche sowie Strafzahlungen aufgrund nicht geleisteter vertraglich vereinbarter Auflagen möglich sind.

Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben sich mit dem Bürgerentscheid vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ausgesprochen, doch Bund und Freistaat halten unbeirrt am Ausbau fest. Die KA hinterfragt das weitere Vorgehen der Bundesregierung und die generelle Sinnhaftigkeit des geplanten Ausbaus in Bezug auf stagnierende Flugbewegungen. Auch die Verlagerung von Flug- auf den Bahnverkehr und natürlich der Fluglärm sind Thema.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsfraktionen als "Lehre aus der Finanzkrise" eine umfassende Reform der Finanz- und Bankenaufsicht angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt nun - fast 3 Jahre später - vor. Dieser enthält weder substanzielle Veränderungen noch Schlussfolgerungen aus der gegenwärtigen Entwicklung in der Eurozone. Wir formulieren die Defizite für die weitere Debatte im Gesetzgebungsverfahren.

Am 2. Juli 2012 veröffentlichte die Bundesnetzagentur eine Studie zur Mitnutzung der Bahnstromtrassen für das Stromnetz. Entgegen eines optimistischeren Zwischenberichts (Kieler Nachrichten 20. Juni 2012) wird diese skeptisch beurteilt. Mit dieser Kleinen Anfrage soll diese Diskrepanz geklärt und die Stellung der Regierung bezüglich der Nutzung des Bahnstromnetzes für das allgemeine Stromnetz erfragt werden. Möglicherweise werden die Mitnutzungsmöglichkeiten des Bahnstromnetzes schlechter dargestellt als nötig.

Der Abschlussbericht des EU-Stresstest vom Februar 2012 hat erhebliche Mängel an dem AKW Cattenom, das sich unweit der deutschen Grenze in Frankreich befindet, festgestellt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, über welche Informationen die Bundesregierung in Bezug auf das AKW Cattenom verfügt und welche Vereinbarungen zwischen französischer und deutscher Regierung in Bezug auf das AKW Cattenom bestehen bzw. wie sich die Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland gestaltet.