Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Wie ist - angesichts der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krisensituation, in der sich Tunesien derzeit befindet, die Kooperation der Bundesregierung mit dem Land zu bewerten, das sie als bedeutendstes Zielland der Transformationspartnerschaft mit der arabischen Welt bezeichnet?

Bund und Länder schieben nach Äthiopien ab, obwohl dort seit Wochen der Konflikt zwischen der Zentralreierung und der Regierung der Region Tigray militärisch eskaliert. Berichtet wird über Hunderte oder sogar Tausende Tote, ferner sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Informationen über Abschiebungen nach Äthiopien und Einschätzungen der Bundesregierung zur dortigen Situation zu erfragen.

Die angeblich rechtswidrigen Schutzgewährungen der Bremer BAMF-Außenstelle werden von den Verwaltungsgerichten in der Regel als rechtmäßig bestätigt, wie Anfragen der LINKEN ergeben haben. Insofern wundert die gerichtliche Zurückweisung der meisten Anklagepunkte gegen die ehemalige Leiterin in Bremen nicht. Fragen gibt es umso mehr in Bezug auf das vorverurteilende Handeln von BMI und BAMF, zudem wurden frühere Anfragen unzureichend beantwortet.

2020 erreichten 16.760 geflüchtete Menschen auf dem Seeweg die kanarischen Inseln. Parallel stieg die Zahl der Todesfälle. Obgleich die Entwicklung auf der Atlantikroute absehbar war, reagierten die lokalen Behörden und die Regierung überfordert. Die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen in den überfüllten Lagern auf den kanarischen Inseln sind katastrophal. Deutschland ist gefordert, sich im Rahmen der gemeinsamen EU-Asylpolitik an einer humanitäre Aufnahme Geflüchteter zu beteiligen.

Die Beschaffung von Drohnenbewaffung sollte vom Bundestag nicht bloß in den Hinterzimmern der Ausschüsse sondern öffentlich im Plenum entschieden werden. Dadurch wird die SPD herausgefordert, in der sich in den letzten Monaten mehr und mehr Stimmen gegen die Bewaffnung von Drohnen richteten. Es muss betont werden: Wenn sich die SPD nun dazu entschließt, die entsprechende Vorlage wieder zurückzuziehen, und die Bewaffnung kommt nicht, ist dies v.a. ein Erfolg der LINKEN und der Friedensbewegung!

Mindestens 340 Einsatzkräfte des Bundes und der Länder beteiligen sich an Frontex-Missionen. Die gastgebenden Mitglieds- oder Drittstaaten richten dazu eine Kommandostruktur ein, die auch das Berichtswesen regelt. Die an den Einsätzen beteiligten Einheiten erstellen und versenden über das JORA-Informationssystem verschiedene tägliche Meldungen an den gastgebenden Staat, die dieser nach einem verabredeten Verfahren an Frontex weiterleitet. Im Falle Griechenlands wurden offenbar zahlreiche Warnmeldungen ignoriert oder in ihrer Bedeutung herabgestuft.

DIE LINKE fragt regelmäßig nach Aufnahmezusagen der Bundesregierung bei aus Seenot geretteten Geflüchteten und dem Stand der tatsächlich erfolgten Überstellungen. Bei der Auswertung bisheriger Antworten der Bundesregierung sind einige Unstimmigkeiten aufgefallen. Die Anfrage dient dazu, diese Widersprüche aufzuklären und möglicherweise falsche Angaben zu korrigieren.

Im Mai 2020 wurden die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze in Mali verlängert. Die Anfrage zielt darauf ab, ein genaueres Bild von dem geplanten personellen Wiederaufwuchs der Truppen sowie über die durch den Bundeswehr-Einsatz entstandenen Kosten, insbesondere für Logistik, zu erlangen.

Am 30.10.2020 beklagte die Gruppe „Freiheit für neuen Sudan“ in einem offenen Brief einen gestiegenen Abschiebedruck für sudanesische Geflüchtete seit Beginn des Jahres 2020. Hintergrund ist eine Neubewertung der Sicherheitslage im Sudan durch das AA und ein Erlass des niedersächsischen Innenministeriums, wonach Abschiebungen in das Land wieder uneingeschränkt möglich sind. Allerdings ist die Situation im Sudan keineswegs sicher und stabil und es kommt nach wie vor zu gewalttätigen Übergriffen.