Parlamentarische Initiativen

Die UNESCO hat im Juni 2011 Deutschlands dritte Weltnatuerbestätte "Alte Buchenwälder Deutschlands" als ergänzenden Teil des Weltnaturerbes "Buchenurwälder der Karpaten" anerkannt. Damit ist die Bundesregierung zum Schutz und Erhalt der Welterbestätte in Deutschland und zum Aufbau eines Netzwerkes der deutschen mit den slowakischen und ukrainischen Teilgebieten verpflichtet. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung um mögliche Defizite bei der fachlichen und finanziellen Umsetzung aufzudecken.

Noch vor der Berlin-Wahl soll in der Auseinandersetzung um die Flugrouten in Berlin-Schönefeld ein Zeichen gesetzt werden, dass DIE LINKE die AnwohnerInnen und BI's unterstützt. U.a. soll dabei deutlich werden, dass auf den für die entstehende Lärmbelastung maßgeblichen sog. unabhängigen Betrieb der Landebahnen verzichtet werden könnte, wenn Flüge bis 600 km auf die Bahn verlagert werden würden.

Der Bund muss seinen Grundversorgungsauftrag wahrnehmen, dazu gehört schnelles Internet. Breitband-Internetanschlüsse sind unabdingbar für gesellschaftliche Teilhabe und wesentlicher Standortfaktor für den ländlichen Raum. Schnelles Internet für alle statt schnelles Internet für viele!

Ein Teil des Hartz IV Kompromisses wurde nicht in Gesetzesform niedergelegt, sondern in Form von Protokollerklärungen verankert. Mit den Erklärungen wird die Bundesregierung zu verschiedenen Aktivitäten verpflichtet. DIE LINKE möchte mit der Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand der Umsetzung durch die Bundesregierung informiert werden.

Durch die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung kommt es zu Personalabbau und zur Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Durch eine Klassifizierung des Bundeswasserstraßennetzes nach dem Güterverkehrsaufkommen wird die multifunktionale Bedeutung der Gewässer verkannt. Wassersport und Wassertourismus sind wichtige Wirtschaftsfaktoren und bieten bedeutende Freizeit- und Erholungsräume. Dies will DIE LINKE erhalten und fördern.

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.

Unter dem Vorwand, Gewalttaten im Verlauf der antifaschistischen Demonstration Dresden am 19.02.2011 aufzuklären, haben Strafverfolgungsbehörden über eine Million Daten mit sogenannten Funkzellenabfragen erfasst. Beteiligt an den Sicherheitsmaßnahmen war auch der Bund mit über 3000 Polizisten und zwei Beamten. Das BMI lehnt bisher jegiliche Verantwortung für diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit ab. Die Kleine Anfrage soll die Verantwortlichkeiten des Bundes aufklären.

Im Wahlprüfungsausschuss hat sich aufgrund der Einsprüche von Wählerinnen und Wählern Änderungsbedarf am Bundeswahlrecht herausgestellt. Die Bundesregierung soll dies unter anderem im Hinblick auf die Bereitstellung barrierefreier Wahlräume, die Erfordernisse für die Anerkennung als neue Partei sowie im Hinblick auf leichteres Wählen in Gefängnissen und die Einlegung des Wahleinspruchs per E-Mail prüfen.

LINKE thematisiert Menschenrechtsfragen mit gleichem Maßstab, auch im spezifischen und komplizierten Nahostkonflikt, dabei übt sie auch Kritik sachlich und hart, aber im Kern solidarisch an palästinensische Verantwortliche gerichtet, die im Friedensprozess (gerade nach der neu versuchten Fatah-Hamas-Versöhnung und mit Blick auf die Wahlperspektive) solche Fragen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft beachten müssen.

Das Bild der Abgeordneten in der Öffentlichkeit ist bestimmt von dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität und der Orientierung an wirtschaftlichen Einzelinteressen anstatt am Allgemeinwohl.Gegen das verbreitete Misstrauen helfen nur schonungslose Offenheit und die Bekämpfung jedweder Korruption schon im Ansatz. Die Abgeordnetenentschädigung und -versorgung müssen zudem dringend reformiert werden.