Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die russische Regierung einzuwirken, damit die Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in Tschetschenien beendet wird. Zudem müssen Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen eine falsch ausgerichtete Soziale Säule und für die soziale Fortschrittsklausel einzusetzen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine zunehmende Radikalisierung der sogenannten Identitären Bewegung (IB) im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik Interne Unterlagen der Identitären legen unterdessen nahe, dass die Bewegung wesentlich straffer und zentralistischer organisiert ist, als sie nach außen vorgibt. Finanziert wird die IB u.a. durch die Initiative "Ein Prozent" als Gemeinschaftsprojekt der deutschen und österreichischen extremen Rechten..

Ursachen für Selbsttötungsversuche oder Selbsttötungen sind vielfältig. Implikationen im privaten Umfeld, berufliche Belastungen sowie traumatisierende Erlebnisse oder Mobbingereignisse können Ursache für Selbsttötungsversuche- oder Selbsttötungen sein. Den Fragesteller interessieren die Dimension dieses Phänomens und mögliche Ursachen im Dienstgeschehen der betroffenen Bundesbehörden.

Seit Dezember 2016 hat Deutschland die G20- Präsidentschaft inne. Einen der Schwerpunkte hat die Bundesregierung in dieser Funktion auf den afrikanischen Kontinent gelegt. Entsprechend findet in diesem Jahr neben dem G20-Gipfel auch die G20-Africa-Partnership“-Konferenz statt. Im Januar 2017 veröffentlichte das BMZ „Eckpunkte für einen Marshall- Plan mit Afrika“

Unter dem Titel „Illegale Migration gemeinsam bekämpfen und eindämmen“ trafen sich jüngst einige europäische Innenminister mit ihren Amtskollegen aus Tunesien und Libyen. In einer Erklärung verpflichten sich die teilnehmenden Länder zu einem „noch engeren Austausch“ und mehr Zusammenarbeit bei der „Bekämpfung der illegalen Migration“. Geplant sind auch Informationskampagnen, um Asylsuchende von der Flucht nach Europa abzuhalten.

Mit der militärischen Intervention der Türkei in Syrien wurde der Konflikt weiter eskaliert. Das NATO-Mitglied Türkei bekämpft in Syrien vor allem die Kurden, die von der NATO-Führungsmacht USA sowie Russland unterstützt werden, um die Terrormiliz "Islamischer Staat" zurückzudrängen. Die KA befragt die Bundesregierung zur Bilanz der türkischen Militäroperation und zu ihrer Haltung zum gegensätzlichen Vorgehen beider NATO-Partner. Das Vorgehen der Türkei ist entschieden abzulehnen.

Der in Tansania geplante Uranabbau verursacht Umweltschäden und steht in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen. Auch im Hinblick auf die deutsche Kolonialgeschichte in Tansania wird die Bundesregierung zu ihrern Kenntnissen und ihrer Position zur Lage im Land befragt

Im Jahr 2016 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben zwischen Januar und Dezember nach Angaben der internationalen Organisation für Migration (IOM) 5.079 Flücht-linge. Diese jährliche Anfrage verfolgt die Zahl der Todesopfer an den Grenzen von BRD und EU.

Laut dem im Oktober 2015 verabschiedeten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) müssen die Telekommunikationsunternehmen bis zum 1. Juli 2017 die nötigen Voraussetzungen zur Datenspeicherung erfüllen. Es wird mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Am 21. Dezember 2016 bekräftigte der EuGH, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Das VerkDSpG erfüllt diese zentrale Vorgabe de EuGH nicht.