Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr damit begonnen, spezielle Einheiten für den Inlandseinsatz aufzustellen, deren Einsatzspektrum bis zum Schusswaffeneinsatz reicht. DIE LINKE sieht diese Entwicklung angesichts der historischen Erfahrungen mit Inlandseinsätzen mit Sorge. Diese haben immer nur der Niederschlagung von Arbeiter- und demokratischen Bewegungen gedient.

Bei der Umsetzung der Rentenansprüche für NS-Opfer, die in Ghettos gearbeitet hatten, kommt es zu gravierenden Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten. DIE LINKE fordert, die Rente für alle Betroffenen, so wie früher einmal vereinbart, rückwirkend bis 1997 nachzuzahlen.

Zahnärztinnen und Zahnärzte weigern sich offensichtlich zunehmend reine Kassenleistungen zu erbringen, sondern verweisen zusehends auf Zusatz- oder Privatleistungen. Diese sind für die Zahnärztinnen und Zahnärzte lukrativer. Dadurch entstehen den Patientintinnen und Patienten zusätzliche Kosten, in der Regel ohne zusätzlichen medizinischen Nutzen. 

Ein Protokoll der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung vom 22.02.1988 führt zu der berechtigten Annahme, dass Conterganopfern aus Kostengründen vorsätzlich bestimmte Conterganschäden nicht anerkannt und damit Leistungen vorenthalten wurden. Hier sieht DIE LINKE. dringenden Klärungsbedarf.

Laut Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 29. Januar 2013 sind 7,5 Millionen Menschen bis 25 Jahre in der Europäischen Union ohne Ausbildung und Job. In 12 Europäischen Ländern ist mehr als jeder vierte junge Mensch erwerbslos, in Griechenland und Spanien sogar jeder zweite. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, was unternommen wird, um jungen Menschen in Deutschland und in Europa eine gesicherte Zukunftsperspektive zu bieten.

Pfefferspray ist bei der Polizei ein leider allzu sehr beliebtes Einsatzmittel, das immer wieder auch gegen friedliche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eingesetzt wird. Dabei ist es gerade für gesundheitlich Vorbelastete hochgefährlich. DIE LINKE lehnt den Einsatz des Mittels außerhalb akuter Gefahrenlagen entschieden ab.

Der Internetversandhändler Amazon hatte während des Weihnachtsgeschäftes Leiharbeiter angestellt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht wurden und von einer Sicherheitsfirma im Auftrag von Amazon drangsaliert wurden. Eine erste Anfrage zum Sachverhalt wurde unzureichend beantwortet.

Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.

Neonazis nutzen Gefängnisaufenthalte zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zum Gewinnen neuer Anhänger sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene. JVA-Bedienstete bleiben gegenüber rechtsextremen Aktivitäten von Gefangenen häufig passiv oder sympathisieren gar damit.

Mit Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Doch noch immer sind viele Arten des marketings erlaubt, etwa die Plakat- und Kinowerbung, das Sponsoring, das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten und die Werbung am Verkaufsort. Wir fordern, dass Deutschland seiner Verpflichtung aus der Konvention nackommt und alle Formen der Verkaufsförderung von Tabakprodukten unterbindet.