Parlamentarische Initiativen

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer etc.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Wir fordern: In Kapitel 6001 wird ein neuer Titel 03106 »Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel - fossile Kraftwerke« eingefügt. Der Titelansatz beträgt 2,4 Mrd. Euro. In Kapitel 6001 wird ein neuer Titel 03107 »Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel - Wettbewerbssteuer auf kerntechnische Brennelemente« eingefügt. Der Titelansatz beträgt 3,5 Mrd. Euro.

Hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Das Thema Stärkung der Filmproduktion und Sicherung des deutschen Filmerbes ist gegenwärtig Gegenstand im parlamentarischen Verfahren des Deutschen Bundestags. Unter allen Fraktionen besteht Einigkeit darüber, dass es sich hier um eine kulturelle Aufgabe von grundlegender Bedeutung handelt. Bislang ungeklärt ist allerdings, wer die Kosten für die Langzeitkonservierung der bestehenden Archivbestände tragen soll.

Hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Der Bund hat nach wie vor eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Deshalb plädieren wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses um weitere 303.000 Euro.

Hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Im Vorfeld der Europawahl im Juni 2009 und der Bundestagswahl im September gelten verfassungsrechtliche Beschränkungen für regierungsamtliche Kommunikation. Wir fordern die Verringerung der Zuschüsse für Öffentlichkeitsarbeit um 10 Mio. Euro auf 6,9 Mio. Euro

Hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wir fordern: Im Kapitel 1710 wird der Titel 68102 - Elterngeld - um 2,5 Mrd. Euro auf 6,675 Mrd. Euro aufgestockt, um die Auszahlungsdauer des Elterngeldes auf 12 Monate pro Elternteil (24 Monate für Alleinerziehende) auszuweiten und das Mindestelterngeld auf 450 Euro zu erhöhen.

Hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

DIE LINKE fordert, dass der Titelansatz für 1002 68421 - Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher - um 10 Mio. € auf 18,7 Mio. € erhöht wird.

Hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Im Kapitel 1710 soll der Titel 681 13 - Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz - um 3,28 Mrd. Euro auf 3,65 Mrd. Euro aufgestockt werden.

Hier: Einzelplan 17
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

DIE LINKE fordert Zuweisungen an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren - mit 4,0 Mrd. Euro vorgesehen -, um das Betreuungsangebot gebührenfrei, barrierefrei und ganztägig zu gewährleisten.

Hier: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wir fordern die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Regelsätze für die Sozialhilfe sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im SGB XII analog zu erhöhen und auf Kürzungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gegenüber dem Haushaltsansatz von 2008 zu verzichten.