Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung lässt Aufforderungen zur Erarbeitung einer Strategie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft, der Tarifautonomie und der Tarifbindung durch Bundesrat und Arbeits- und Sozialministerkonferenz außer Acht. Die Erhöhung der Tarifbindung ist, aufgrund der Erosion des Tarifvertragssystems, von zentraler Bedeutung. Hierzu bedarf es einer Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung, um für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Tariflose Zustände sollen verhindert werden und abgeschlossene Tarifverträge auch nach einer Betriebsänderung oder dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband weiterhin wirken. Rechtliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden.

Drug-Checking trägt zum Gesundheitsschutz bei. Drogen sind auf dem Schwarzmarkt häufig gestreckt oder veunreinigt. Konsument*innnen werden so gewarnt und in ihren Konsummustern sensibilisiert. Solange Drogen nur über einen illegalen Markt erhältlich sind, muss zumindest über die Substanzanalyse eine Risikoreduzierung ermöglicht werden.

Die "Notbremse" des Bundes führt falsche Entscheidungen in der bisherigen Corona-Politik fort. Während im Privatleben unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ergriffen werden sollen, werden Arbeitgebende weiterhin geschont und Beschäftigte gefährdet. Zudem wird selbst in elementaren ethischen Fragen, etwa wie für geimpfte oder getestete Menschen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können, wieder nur ein rudimentäres Beteiligungsrecht des Gesetzgebers vorgesehen.

Abgefragt werden Zahlen und Daten zu Umfang von Überstunden und deren Struktur in Deutschland im Jahr 2020. Aktualisierung der KA mit BT-Drs. 19/13407 aus 2019

Vor 30 Jahren wurde die Überleitung von DDR-Rentenansprüchen beschlossen. Dabei kam es zu vielen Kürzungen und Streichungen - sowohl absichtlich als auch aus Unkenntnis. Gegen diese Ungerechtigkeiten wehren sich viele Betroffenengruppen, z.B. die Braunkohlekumpel oder die Ingenieurinnen und Ingenieure. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus und hofft auf die biologische Lösung. Wir fordern mit diesem Antrag Gerechtigkeit.

Die finanziellen Lücken der Sozialen Pflegeversicherung können lt. herrschender Politik durch private Zusatzversicherungen geschlossen werden. Deren Beiträge sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Wie stark, konnte die BuRe zu einer ersten KA nicht sagen. Jedoch gab es Hinweise, dass die Kündigungen solcher Verträge in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dieser Punkt soll jetzt umfassender beleuchtet werden. Ziel ist, deutlich zu machen: Wir brauchen die Pflegevollversicherung.

Die Lücken der Sozialen Pflegeversicherung führen in zunehmendem Maße dazu, dass Menschen mit Pflegebedarf osteuropäische Pflegekräfte engagieren, häufig illegal und oft unter grotesk (v.a. arbeits- & mindestlohn-)gesetzwidrigen Bedingungen. Die herrschende Politik reagiert darauf bislang mit absichtlicher Ignoranz und der Vermeidung von Erhebungen. Die Kleine Anfrage zielt auf Informationen zu den Live-ins und die Skandalisierung der Duldung und der mangelnden Unterstützung durch die Bundesregierung.

Seit dem 01.01.2019 laufen die Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II und die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II. Wir wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung nach 2 Jahren gewonnen hat, u.a. ob der geplante Umfang erreicht wurde (Stellen, Mittel) und ob Leistungsbeziehende von Sanktionen aufgrund der Instrumente betroffen waren.

Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa gelten für den Anbau und die Ernte von Spargel, Erdbeeren und anderem Obst und Gemüse in Deutschland als unverzichtbar – auch, weil sie besonders billig sind. Zum einen werden ihnen oft Arbeitnehmerrechte vorenthalten, zum anderen ist ihre kurzfristige Beschäftigung steuer- und abgabenfrei. Das muss anders gehen: Ausbeutung von Saisonarbeitskräften für landwirtschaftliche Produkte beenden!