Parlamentarische Initiativen

Klärung der Haltung der Bundesregierung zu widersprüchlichen Angaben zur Durchführung der Projekte sowie zu deren Bauzeit, die vor Ort zu erheblichen Irritationen bei Bürgerinnen und Bürgern führen; sichtbare Interessenvertretung durch die LINKE im Zuge des laufenden Kommunalwahlkampfes

Klärung der Haltung der Bundesregierung zu den Problemen, die sich aus steigendem Güter- und Personenverkehrsaufkommen seit Inkrafttreten Schengener Abkommens zu Polen ergeben sowie zu Behinderungen durch überlange Bauzeiten; Wiederaufnahme des Projektes »Rollende Landstraße« durch die Linke, sichtbare Interessenvertretung durch die LINKE im Zuge des laufenden Kommunalwahlkampfes in Brandenburg

Die Bundeszentrale für politische Bildung läßt zusammen mit einer TV-Produktionsfirma ein wöchentliches Polit-Show-Format für Jugendliche produzieren. Die KA sucht aufzuklären, ob und in welcher Form dies mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne des Rundfunks zu vereinbaren ist.

Unter dem Druck der Zivilgesellschaft wurden schädliche Softwarepatente 2005 im EP abgelehnt. Seitdem versuchen KOM und nationale Regierungen Softwarepatente durch die Hintertür einzuführen. Der intransparente Harmonisierungsprozess im Rahmen des Transatlantic Economic Council kann so gewertet werden. DIE LINKE im Bundestag will Licht in diesen Prozess bringen. Die Bundesregierung soll ihre Position offen legen.

Es soll in Erfahrung gebracht werden, mit welcher Berechtigung Opferentschädigungen, die der russische Staat seinen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland emigrierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund besonderer Verfolgung und Schädigung durch den Nationalsozialismus zahlt, in einigen Kommunen von den Sozialämtern auf Leistungen nach dem SGB XII angerechnet werden und die Bundesregierung zu einer Abstellung dieser Praxis gedrängt werden.

DIE LINKE will eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung auf lange Sicht flächendeckend sicherstellen. Die unabhängige und umfassende Beratung in den öffentlichen Apotheken soll weiter ausgebaut und die Rolle der Apotheker_in als Heilberufler_in weiter gestärkt werden. Die Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel kann hierzu einen wichtigen Beitrag liefern.

Verträge mit militaristischer, neoliberaler und unzureichend demokratischer Ausrichtung werden überall abgelehnt, wo die Bevölkerung selbst gefragt wird. DIE LINKE will eine Verfassung für eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische Verfassung zur Neubegründung der EU.

Seit der Einführung von Hartz IV ist die Verantwortung zur Vermeidung und Bekämpfung von Wohungslosigkeit auf das SGB II übergegangen. Dieses Gesetz ist aber nicht auf die speziellen Bedürfnisse und Probleme von Wohungslosen bzw von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen ausgerichtet. In dem Antrag wird der Reformbedarf ausgeführt.

Für Sozialgeld beziehende Kinder im SGB II (Hartz IV) ist das Einkommen und Vermögen von Stiefeltern bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Dies bedeutet die Einführung einer faktischen Unterhaltsverpflichtung, die durch das BGB nicht gedeckt ist. Durch die Regelung ist die Existenz von Stiefkindern gefährdet, da zivilrechtlich eine faktische Unterhaltsleistung nicht eingeklagt werden kann. Dies muss korrigiert werden.

DIE LINKE setzt sich für die Ergänzung des Vertrags von Lissabon um eine Fortschrittsklausel ein. Gleichzeitig müssen politische Initiativen entwickelt werden, damit in Zukunft öffentliche Ausschreibungen weiterhin an soziale Mindestbedingungen geknüpft werden können. DIE LINKE tritt für eine Erleichterung der Möglichkeit ein, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären.