Parlamentarische Initiativen

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Angehörige der Wehrmacht, Waffen-SS oder von Polizeieinheiten, die Kriegsverbrechen begangen haben, sollten keine Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Tatsächlich gab es aber nur ganze 99 Leistungsentziehungen. Diese unbefriedigende Bilanz zeigt die geringe Effizienz der gesetzlichen Regelung. DIE LINKE fordert eine rasche Neuprüfung.

Die Kleine Anfrage nimmt verschiedene Medienberichte zum Anlass, um das Ausmaß und nähere Umstände von Straf- und Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu erfragen.

Am 26.04.2016 versprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt die lückenlose Aufklärung der Bezüge zwischen der Colonia Dignidad (CD) und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera (VB) und dem Auswärtigen Amt sowie seiner Vertretung in Santiago die Chile. Der Botschaftsempfang zu Ehren des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Santiago de Chile am 13.07.2016, auf dem auch frühere Täter der CD zu Gast waren, zeigt jedoch, wie schwer sich das Auswärtige Amt mit einer stringenten Aufarbeitungspolitik tut.

Für opioidkonsumierende Menschen ist es aktuell in Deutschland kaum möglich, Naloxon als Notfallmedikament zum Einsatz im Rahmen der Laienhilfe zu erhalten. Weder Schmerzpatientinnen und -Patienten, die ärztlich verschriebene Opioide einnehmen, noch ärztlich substituierte Drogengebraucherinnen und -Gebraucher erhalten problemlos oder gar standardmäßig Naloxon als Notfallmedikament. Die Kleine Anfrage möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anwendung von Naloxon erfragen.

Am 6.7.2016 teilte die Bundesregierung mit, dass bis zum 27.6.2016 dem zuständigen Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 1356 Anträge ehemaliger Rotarmisten auf eine einmalige Leistung in Höhe von 2.500 € vorgelegen hätten. Von diesen wurden 565 positiv beschieden, 61 abgelehnt und 285 noch nicht abschließend behandelt. Rund ein dreiviertel Jahr vor Ablauf der Antragsfrist am 30.9.2017 scheint sich so eine deutlich geringere Zahl von Antragstellungen abzuzeichnen, als früher angenommen.

Im Pferderennsport kommt es immer wieder zu schweren Unfällen, bei denen Menschen und Pferde schwere Verletzungen erleiden, die zumeist für die Tiere tödlich enden. Erst im Sommer fanden bei Pferderennen in Leipzig und Krefeld insgesamt drei Tiere den Tod. Auch Doping sowie fragwürdige Trainingsmethoden spielen in allen Pferdesportarten eine Rolle. Die Leitlinen für den Tierschutz im Pferdesport wurden 1992 das letzte Mal überarbeitet und bedürfen einer Erneuerung nach heutigem Kenntnisstand.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Für immer mehr Bereiche werden die Einführung von Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen gefordert. Wenig bekannt ist, dass bereits heute eine Vielzahl solcher Überprüfungen vorgenommen werden, meist ohne Ergebnis. Selbst innerhalb der beteiligten Behörden wird der Sinn einer großen Zahl an Sicherheitsüberprüfungen bezweifelt.

In der Ausgabe vom 22.10.2016 berichtete das Magazin Der Spiegel in dem Artikel „Geld und Geltung“ darüber, dass der Bundesnachrichtendienst am Flughafen München eigene Räume unterhält und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND Gutscheine zur Nutzung der „Senator Lounge“ am Flughafen Berlin-Tegel erhalten. DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß, in dem der BND solche Einrichtungen betreibt und nach den damit verbundenen Kosten.