Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will mit dem Ausbildungsbonus mal wieder etwas gegen die Ausbildungsplatzlücke unternehmen, insbesondere da die Zahl der »Altbewerber« erstmals größer ist als die Zahl der Neubewerber. Leider scheint das Instrument nicht zielgerichtet zu sein und entlässt die Unternehmen wieder mal ein Stückchen mehr aus ihrer Verantwortung in dem sie finanzielle Unterstützung für Ausbildungsplätze bekommt.

Die Bundesregierung plant, 2008 bzw. 2009 eine Bundesanstalt für Bauaufgaben und ein Bundesamt für Bau, Stadt- und Raumforschung in Berlin bzw. Bonn zu errichten. Einige Initiativen haben als Standort der beiden Institutionen entgegen den Planungen der Bundesregierung die ostdeutsche Traditionsstadt Weimar vorgeschlagen. Unsere Anfrage zielt darauf, inwieweit die Bundesregierung bereit ist, angesichts ihrer erklärten Politik der Ost-West-Angleichung diesem Vorschlag näherzutreten.

Mit der High-Tech-Strategie hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, ihre Innovationspolitik auf das Erreichen der Marktführerschaft in 17 »Zukunftsmärkten« zu konzentrieren. Zentrales Instrument sind dabei so genannte Innovationsallianzen, in denen staatliche Fördermittel mit Investitionszusagen der Wirtschaft verknüpft werden. Die KA fragt nach Transparenz, Verbindlichkeit, Zielsetzung und Konstruktion dieser Innovationsallianzen.

Bisher ist nicht eindeutig geklärt, inwieweit das so genannte SchülerInnen-BAföG als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Umstritten ist hierbei insbesondere die Frage, ob die von immer mehr beruflichen Ausbildungsstätten erhobenen Gebühren bei einer ggf. erfolgenden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II vom erhaltenen BAföG abzuziehen sind. Die Fraktion lehnt die Anrechnung inhaltlich ab und widerspricht damit dem Ansatz der Bundesregierung bzw. der Arbeitsagentur.

Angesichts der fortbestehenden Gleichberechtigungsdefizite ist es von besonderer symbolischer Bedeutung den 8. März zum gesetzlichen Feiertag für Frauenrechte zu erklären.

Gesetzlich verpflichtendes Energieeffizienzlabel für Computer und -komponenten einführen / Energieeffizienz ist ein Themenschwerpunkt der CeBIT (4.-9.3.2008): Energieeffizienz kann durch eine einfach zu realisierende Gesetzesmaßnahme enorm gesteigert werden.

Rund zwei Jahre nach Verabschiedung der Bolkestein-Richtlinie fragen wir nach bildungspolitischen Konsequenzen, die sich im Zuge der Umsetzung ergeben haben. Hintergrund sind die Befürchtungen zahlreicher bildungspolitischer Organisationen an zunehmenden Privatisierungstendenzen.

Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und dessen Auswirkungen auf die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Zahlen zu befristeter Beschäftigung und Drittmittelbeschäftigung

Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.

Prekären und schlecht entlohnten Beschäftigungsbedingungen in der Computerspielebranche soll durch Einführung eines »Fair Work«-Siegels für Computerspiele, dass die jeweils bestehenden Arbeitsbedingungen klassifiziert und bewertet, entgegengetreten werden.